Edathy muss jetzt doch vor Gericht

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kommt wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht. Eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover ließ das Landgericht in Verden am Dienstag zu. Der 45-Jährige sei "hinreichend tatverdächtig", erklärte die Kammer. Erster (von zehn geplanten) Prozesstagen soll der 23. Februar sein. Edathy will am 18. Dezember in Berlin für ein Statement und die Beantwortung von Fragen vor die Medien treten, teilte er am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite mit.

Edathy hat den Besitz von Nacktbildern zwar zugegeben, aber immer betont, dass sich darunter keine strafbaren Kinderpornos befänden. Edathys genauer Aufenthaltsort ist unbekannt, er befindet offenbar in Südeuropa. Nach den Ermittlungen hat sich Edathy zwischen dem November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien aus dem Internet heruntergeladen. Zudem soll er auch einen Bildband und eine CD mit jugendpornografischen Inhalten besessen haben. Für den Besitz von Kinderpornografie kann eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass ein Strafmaß "eher im unteren Bereich" zu erwarten sei, weil es sich "um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen" handele.

Der Fall schlug politisch Wellen. Seit Juli tagt der Bundestags-Untersuchungsausschuss. Edathys Verteidiger wirft der Staatsanwaltschaft vor, dessen Immunität als Bundestagsabgeordneter missachtet zu haben. Edathy zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Obwohl die dortigen Richter ihm Recht gaben, scheiterte er aus formalen Gründen mit seiner Beschwerde.
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