Eine Morddrohung und ihre Folgen

Haben es Dschihad-Terroristen auf die Pegida-Demonstranten abgesehen? Deutsche Sicherheitsbehörden sind durch ausländische Partner gewarnt. Die Hinweise sind ziemlich konkret.

Zuletzt sind die Terrorwarnungen immer konkreter geworden. Am Sonntag um 13.07 Uhr zieht Dieter Kroll die Reißleine. Per E-Mail teilt der Polizeipräsident von Dresden mit, dass in der sächsischen Hauptstadt an diesem Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten sind, von "00:00 Uhr bis 24:00 Uhr". Gut eine Stunde vorher hatte die Pegida-Bewegung auf ihrer Facebook-Seite die Entscheidung zur Absage verbreitet.

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", die seit Monaten immer montags auf die Straße gehen, bedauern, dass es nun unmöglich sei, "ein friedlich und gewaltfreies Zeichen für Meinungsfreiheit" zu setzen. Wegen der Bedrohungslage halte man es aber für unverantwortlich, "unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen", meint Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel. Klein beigeben wollen sie aber nicht. Pegida fordert jeden Europäer, "der für die Meinungsfreiheit und gegen religiösen Fanatismus ist", auf, am Montagabend eine Flagge und eine Kerze ins Fenster zu stellen.

Breites Entsetzen

Beim Bündnis "Dresden für alle", das sich für eine weltoffene Stadt einsetzt und das nun auch nicht auf die Straße gehen darf, zeigt man Verständnis für die Entscheidung. Polizeipräsident Kroll habe glaubhaft versichert, das Gefahrenpotenzial in Dresden sei "so hoch, dass nicht mehr für die Sicherheit der Menschen, die sich am Montag auf die Straßen begeben würden, garantiert werden kann", sagt Sprecher Eric Hattke.

Durch Terrordrohung und Versammlungsverbot werde die Stimmung sicher nicht beruhigt, meint Politologe Vorländer. Es sei möglich, dass sich die "Menschen in dem von Pegida viel beschworen Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt sehen und dann bei nächster Gelegenheit noch zahlreicher auf die Straße gehen." Sein Politikwissenschaftler-Kollege Werner J. Patzelt sieht Pegida als Profiteur. "Weil die Anhänger der Bewegung nun geltend machen können, dass die Darstellung als islamfeindliche und faschistische Bewegung zu einer Aufhetzung bis hin zu einer konkreten Bedrohung geführt hat." Auch er kann sich vorstellen, dass es zu einer Solidarisierungswelle kommt, "die noch mehr Zulauf aus ganz Deutschland für die Bewegung bedeuten kann".

Die Entscheidung der sächsischen Sicherheitsbehörden hat einen tagelangen Vorlauf. Sie geht auf Warnmeldungen ausländischer Geheimdienste an deutsche Behörden zurück, die sich in den vergangenen Tagen immer mehr konkretisierten. In der Begründung für das Versammlungsverbot wird detailliert aufgelistet, welche Erkenntnisse dem Bundeskriminalamt und dem sächsische Landeskriminalamt vorliegen. Demnach wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, "um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams ... zu begehen".

Bachmann im Visier

Die Morddrohung richte sich gezielt gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann, einen der prominentesten Vertreter der Bewegung, sagte Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Der Aufruf ähnele einer über einen Twitter-Account übermittelten Tweet, in dem Pegida auf Arabisch als Feind des Islam bezeichnet würden, heißt es in der Polizei-Begründung.

Die Sicherheitsbehörden dürften kaum überrascht worden sein. Nicht erst seit den Anschlägen islamistischer Terroristen in Paris, bei denen Anfang Januar 17 Menschen getötet wurden, rechnen sie auch mit Anschlägen in Deutschland. Nicht umsonst betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zuletzt am Freitagnachmittag: "Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zur Panik und Alarmismus."
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