Einheitsfeier
Kritik an Polizei

Dresden. Nach den aggressiven Protesten von Pegida-Anhängern am Rande der Einheitsfeier in Dresden gibt es heftige Kritik am Einsatz der Polizei. Von der Opposition, aber auch von der in Sachsen mitregierenden SPD wurde die Neutralität der Sicherheitskräfte am Dienstag in Frage gestellt. Während linke Demonstranten sanktioniert worden seien, habe Pegida ungehindert die Feiern stören können, hieß es unisono bei Linken, SPD und Grünen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten warf der sächsischen Polizei mangelnde Professionalität und Befangenheit vor. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig nahm die Beamten dagegen in Schutz. Sie hätten "den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert".

Die Polizei habe Pegida bei den Krawallen vor der Frauenkirche faktisch "assistiert", meinte dagegen des sächsische Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Sie habe Pegida "geduldet, genehmigt und teilweise sogar technisch unterstützt". Bei einer Pegida-Kundgebung hatte die Polizei die Versammlungsauflagen über einen Lautsprecherwagen vorgelesen, was Aufgabe des Veranstalters ist. Zudem hatte der Polizeiführer den Demonstranten einen "erfolgreichen Tag gewünscht". Er gehört der niedersächsischen Polizei an, wie ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion am Dienstag in Hannover bestätigte.

Mehrere Hundert Pegida-Anhänger hatten am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Dresdner Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Beleidigungen und Rufen wie "Haut ab" und "Volksverräter" einen Spießrutenlauf.
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