Einigkeit bei zentralen Themen
Konsens in Koalition

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD, von links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer informieren im Kanzleramt über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels aus der Nacht. Bild: dpa

Lange hat Zerrissenheit das Bild der Großen Koalition geprägt. Nach einem schmerzhaften Warnschuss der Wähler in mehreren Ländern zeigen sich CDU, CSU und SPD nun auf Schmusekurs. Wie lange das wohl hält?

Berlin. Nach monatelangem Streit will die Große Koalition mit demonstrativer Einigkeit bei den zentralen Themen Integration und Sicherheit ihr Stimmungstief überwinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte nach fast siebenstündigen nächtlichen Verhandlungen am Donnerstag in Berlin, die Runde im Kanzleramt habe wichtige Projekte wesentlich vorangebracht.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beschworen die Handlungsfähigkeit der Regierung bis zur Bundestagswahl 2017. Wesentliche Streitthemen hat die Spitzenrunde allerdings nicht endgültig gelöst.

Städte, Kommunen und Kreise unterstrichen als Reaktion auf die Beschlüsse ihre Forderungen nach stärkerer finanzieller Unterstützung durch den Bund. Die rechtspopulistische AfD, zu der viele Protestwähler von Union und SPD abgewandert waren, bezeichnete die Koalitionspläne für eine bessere Integration von Flüchtlingen als "Unrecht" gegenüber deutschen Arbeitnehmern. Zwar sei man auch dafür, Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, "aber bitte zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen Arbeitnehmer auch", sagte Parteivize Alexander Gauland.

Klausurtagung am 24. Mai


Weil für viele Maßnahmen die Zustimmung der Bundesländer notwendig ist, sollen die Eckpunkte des Integrationsgesetzes am 22. April bei einer Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Regierung will den Gesetzentwurf während einer Klausur am 24. Mai beschließen.

Im Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung wird vorgeschlagen, den Sicherheitsbehörden mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben. Dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will die Koalition erlauben, stärker als bisher mit Partner-Geheimdiensten aus Europa, der Nato und Israel Daten zu tauschen - das birgt Zündstoff und dürfte Bedenken von Datenschützern hervorrufen.

Ein auf Eis liegender Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen soll nun weiter verhandelt werden. Auch bei der Erbschaftssteuer muss die Koalition rasch handeln, weil nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Reform im Sommer in Kraft treten muss. Bei beiden Themen hatte die CSU ihr Veto eingelegt, weil sie zu starke Beschränkungen für die Wirtschaft fürchtet. Die Entscheidung über eine staatliche Förderung von Elektroautos soll noch in diesem Monat fallen.

Kampf gegen Altersarmut


Den Kampf gegen Altersarmut wollen Union und SPD zu einem gemeinsamen Reformvorhaben in ihrer verbleibenden Regierungszeit machen. Zunächst soll mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geredet werden. Seehofer sagte, über den Handlungsbedarf bei diesem Thema bestehe breiter Konsens. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 sagte er: "Die Rentenpolitik eignet sich nicht unbedingt für gigantische parteipolitische Profilierung." Dennoch wird in Berlin erwartet, dass die Rente zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen werden könnte.
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