Einigung im Flüchtlingsstreit
Bayerns Klage gegen den Bund wandert in die Schublade

Horst Seehofer hat schon vorgebaut: "Auf ewig" müsse die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund nicht vom Tisch sein. Nach Zusagen aus Berlin verzichtet der Freistaat zunächst aber einmal darauf.

München/Berlin. Der Bund will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich trotz der gesunkenen Flüchtlingszahlen fortsetzen, Bayern verzichtet im Gegenzug auf seine angedrohte Verfassungsklage. Darauf verständigten sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Daraufhin entschied das bayerische Kabinett am Dienstag wie erwartet, die schon fertige Klage gegen den Bund auf Eis zu legen. Ganz grundsätzlich bleibt der Freistaat aber bei seiner Klagedrohung.

Die Bundesregierung will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun solange fortsetzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert. "Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen", sagte de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission an diesem Mittwoch eine Verlängerung von Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus empfiehlt.

Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Innenminister hervorgeht, soll die Bundespolizei die Grenzkontrollen "sichtbar und effektiv" fortsetzen, und zwar "lageangepasst und mit ausreichend Personal unterlegt". Sollten vermehrt Flüchtlinge über andere Grenzübergänge kommen, soll die Bundespolizei ihre Beamten entsprechend umsteuern. Bayern verstärkt zudem die Schleierfahndung.

Weiter heißt es in dem Papier, eine "Politik des Durchwinkens" könne nicht hingenommen werden. Die EU-Staaten müssten wissen, wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalte und wer sich nicht gesetzestreu verhalte. Erforderlich sei dafür unter anderem "die unverzügliche Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters". De Maizière betonte, damit seien mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Herrmann ausgeräumt.

Der bayerische Landesverband der AfD verklagt nun wiederum die bayerische Staatsregierung wegen ihres Verzichts auf eine Verfassungsklage gegen den Bund. Wie der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Petr Bystron, erklärte, handele es sich um eine "Verpflichtungsklage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit".
Dort können wir sie aber jederzeit auch wieder herausholen.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über die Klage gegen den Bund, die in einer Schublade abgelegt sei
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