Einigung über Erbschaftsteuer
BDI sieht Wortbruch

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (Zweiter von links, SPD) begrüßt Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts, CSU) im Vermittlungsausschuss. Neben den beiden Politikern steht der Ministerpräsident des Landes Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (links, Bündnis 90/Die Grünen). Bild: dpa

Die Lösung kam in letzter Minute: Die Vermittler von Bundestag und Bundesrat verständigen sich kurz vor Fristablauf auf die Steuerprivilegien für Firmenerben. Eine Blamage des Gesetzgebers ist abgewendet.

Berlin. Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt - und wollen damit auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich in der Nacht zu Donnerstag in Berlin auf die künftigen Regeln für Steuerprivilegien von Firmenerben. Sie sollen auch künftig vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts wurden die Vorgaben aber verschärft.

Dem Vorschlag der Vermittler müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen - voraussichtlich in der nächsten Woche. Bei einer endgültigen Zustimmung wäre ein erneuter Eingriff des Bundesverfassungsgerichts vorerst vom Tisch. Die Regierungschefs mehrerer Länder gehen davon aus, dass die Vorgaben der Karlsruher Richter erfüllt wurden. Kritiker von Grünen, SPD und Linken bezweifeln dies. Wirtschaftsverbände reagierten erleichtert.

Der Vermittlungsausschuss hatte sich praktisch in letzter Minute mehrheitlich auf den Kompromiss verständigt - kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. Dieses hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und schärfere Regeln verlangt. Die Grünen im Bundestag wollen den Kompromiss nicht mittragen. Dies gefährdet aber nicht die Mehrheit. Die Grünen auf Länderebene könnten mitziehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen wertete die Einigung als "guten Kompromiss".

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte nach den siebenstündigen Verhandlungen: "Das ist ein gutes Zeichen, dass wir unterschiedliche Positionen zusammengebracht haben." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Große Vermögen müssen zukünftig angemessen besteuert werden." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich "sehr zufrieden". Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem "Kniefall ... vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land".

Das ist ein Kniefall ... vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land.Linken-Chef Bernd Riexinger
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.