Einigung von Grünen und CDU in Baden-Württemberg über Koalitionsvertrag
„Kiwi“ vor Abschluss

Die Basis für die "Kiwi-Koalition" steht: Auch bei einem der Knackpunkte der Koalitionverhandlungen - dem Bauprojekt Stuttgart 21 - einigten sich Grüne und CDU schließlich auf eine Kostendeckelung. Bild: dpa

Die Gespräche waren zäh. Nun sind Grüne und CDU in Baden-Württemberg mit ihren inhaltlichen Verhandlungen grundsätzlich durch. Am Wochenende stehen aber noch wichtige Entscheidungen an.

Stuttgart. Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Inhalte für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Die abschließende Entscheidung wird für Sonntag erwartet. Die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung will bis 2021 rund 1500 Stellen bei der Polizei schaffen. Zudem sind im selben Zeitraum Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen geplant. Das teilten die beiden Parteien in der Nacht zum Freitag nach rund 13-stündigen Gesprächen in Stuttgart mit.

Deckel für Stuttgart 21


Auch beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 wurde eine Formulierung zum Kostendeckel gefunden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag soll es nun heißen: "Das Land hält ... am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus vonseiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind." Die CDU hatte versucht, die Formulierung zum Kostendeckel aufzuweichen. Während die Koalitionsverhandlungen von der Grünen-Basis bislang relativ geräuschlos begleitet wurden, hat es in der CDU wiederholt rumort - etwa wegen sich abzeichnender Kompromisse im Schulsektor.

Die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien an die beiden Parteien wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl dem Vernehmen nach am Wochenende unter vier Augen besprechen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dann die konkrete Besetzung der Ministerposten festgeklopft wird. Kretschmann hatte kürzlich gesagt, dass er keine Eile geboten sehe, weil die Personalien nicht Teil des Koalitionsvertrages seien.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. Die grün-schwarze Regierung soll von Kretschmann geführt werden - die CDU ist dann das erste Mal in ihrer Geschichte Juniorpartner unter den Grünen.

Entscheidung bis Sonntag


Die CDU berät am Samstag intern über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Am Sonntag kommt die große Koalitionsrunde von Grünen und CDU zusammen, um abschließend über den Vertrag zu entscheiden. Theoretisch können dann Teile der Vereinbarung wieder zur Diskussion gestellt werden. Sowohl Grüne als auch CDU gehen aber davon aus, dass der Koalitionsvertrag am Montag offiziell vorgestellt werden kann.
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