Einsatz der Bundeswehr
Streit um Awacs-Mission in der Türkei

Berlin. Der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei wird möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne wollen Klagen wegen einer mangelnden Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung prüfen. Die Grünen verwiesen auf einen Präzedenzfall von 2008: Damals hatten die Karlsruher Richter den Awacs-Einsatz über der Türkei während des Irak-Kriegs für zustimmungspflichtig erklärt. Die Bundesregierung will die Entscheidung trotzdem nicht dem Parlament überlassen, da aus ihrer Sicht keine Gefahr besteht, dass die Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt werden. Nur in solchen Fällen ist ein Bundestagsmandat zwingend.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte dazu: "Die Aussage der Bundesregierung, dass ein Einsatz von Waffengewalt nicht zu erwarten ist, ist ... nur ein Vorwand, um die Parlamentsbeteiligung zu umgehen." Im Interview mit der dpa setzte Wagenknecht zudem die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen in Paris gleich. "Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen", sagte sie. "Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror." Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte die Äußerung scharf. "Es wird immer maßloser, wie die Linke mit diesen Themen umgeht", sagte er.
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