Einstufung von Ländern als "sicher" wirkt nur begrenzt
Kaum Abschreckung

Die Einstufung mehrerer Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" hat bislang nur begrenzte Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sicher" klassifiziert, um Asylbewerber aus der Region schneller wieder zurückschicken zu können. Die Zahl der Asylanträge aus Mazedonien ging seitdem jedoch weiter nach oben. Das geht aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor. Aus Serbien und Bosnien-Herzegowina kamen zwar etwas weniger Asylsuchende. Das Innenministerium räumte jedoch ein, man habe auf eine deutlichere Wirkung gehofft. Ziel der Länder-Einstufung ist eine Beschleunigung der Verfahren, weil Asylanträge aus den betroffenen Staaten schneller als unbegründet abgelehnt werden können. Zudem hofft die Regierung auf eine Signalwirkung in den Herkunftsländern - mit der Folge, dass weniger Asylsuchende von dort nach Deutschland kommen. Das Gesetz dazu trat Anfang November in Kraft. Insgesamt liegt die Dauer der Asylverfahren derzeit im Schnitt bei 5,3 Monaten. Am schnellsten geht es in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 3,3 Monaten, am längsten dauert es in Schleswig-Holstein mit 7,9 Monaten. (Seite 5)
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