Einwanderung
SPD wirbt für Punktesystem

Berlin. Die SPD will mit ihrem Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz im Bundestagswahlkampf punkten. Er halte die Einwanderung für ein Gewinnerthema, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann am Montag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfes seiner Fraktion mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Oppermann sagte: "Viele Menschen haben Angst vor einer ungeregelten Einwanderung." Das SPD-Konzept zeige nun, wie der Staat kontrolliert und im Interesse der Wirtschaft junge, gut ausgebildete Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas holen könne. Das Ausspielen ausländischer gegen heimische Arbeitnehmer will die SPD aber nach den Worten Oppermanns verhindern. Das Asylrecht soll von den Einwanderungsregeln unberührt bleiben, betont die SPD. Die SPD will nun mit dem Regierungspartner Union reden, ob ein Einwanderungsgesetz noch vor der Wahl im Bundestag beschlossen werden kann. Eine Einigung in heißen Wahlkampfzeiten dürfte schwierig sein. Die CDU hatte sich 2015 für ein Einwanderungsgesetz geöffnet. Die CSU dagegen will strengere Kriterien anlegen.

Im ersten Schritt will die SPD pro Jahr 25 000 gut qualifizierte Einwanderer aus Ländern wie Indien oder Ägypten anwerben. Die Zahl soll vom Bundestag festgelegt werden.
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