Einwanderungspolitik der Bundesregierung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Migranten in die Pflicht nehmen

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant ein Integrationsfördergesetz und will unwilligen Flüchtlingen darin auch Leistungskürzungen androhen. "Wer einen Neustart in Deutschland will, der muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen", sagte Nahles am Montag in Berlin. "Wer sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen."

Ihr Haus werde nun Vorschläge erarbeiten, inwiefern das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden müsse, so Nahles. Die "Logik des Förderns und Forderns", wie sie bereits bei den Hartz-IV-Regelungen bestehe, müsse in einem Guss auch hierfür gelten. "Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung", sagte die Ministerin. Arbeitsgelegenheiten, Deutsch- und Integrationskurse müssten von allen in Anspruch genommen werden. Dies seien keine Empfehlungen, sondern klare Erwartungen.

Die Union habe solche Forderungen schon vor Wochen gestellt, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber und sagte zu: "Wir werden das positiv begleiten." Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Vorschlag als "wichtiges Signal". Und SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies darauf, dass Leistungskürzungen für integrationsunwillige Ausländer schon jetzt gängige Praxis seien.
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