Einwanderungspolitik
Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

Berlin. (dpa/epd) EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. In der Koalition gebe es eine Einigung über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), verlautete am Freitag in Regierungskreisen. Grundsätzlich soll so eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Die Gesetzespläne sehen vor, dass EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" hat, sollen sie Sozialhilfe bekommen. Aus den Gewerkschaften kommt Kritik an den Plänen. Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand erklärte, der Gesetzentwurf verstoße möglicherweise gegen deutsches und europäisches Recht.

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