Eiszeit im deutsch-türkischen Verhältnis
Frostiger Empfang für Steinmeier in Ankara

Das offizielle Foto der Pressestelle des türkischen Präsidenten spricht Bände: Recep Tayyip Erdogan (rechts) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Ankara zwar kurzfristig doch noch zu einem Gespräch empfangen. Die Atmosphäre aber war frostig. Bild: dpa

Die türkische Regierung wittert überall Staatsfeinde. Wer Präsident Erdogan kritisiert, läuft Gefahr, als "Terrorist" verfolgt zu werden. In diesem aufgeheizten Klima kann Steinmeier wenig ausrichten. Er mahnt. Seine Gesprächspartner reagieren gereizt.

Ankara. Die türkische Regierung hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem ersten Besuch in Ankara seit dem Putschversuch mit Vorwürfen überhäuft. Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing den deutschen Minister am Dienstag zwar, setzte beim Händeschütteln aber eine eisige Miene auf. Außenminister Mevcüt Cavusoglu wetterte nach seinem Gespräch mit Steinmeier, Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger des "geisteskranken" Predigers Fethullah Gülen. Seine Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

Auch Steinmeier sparte nicht mit Kritik. Er sprach die Massenverhaftungen der vergangenen Monate sowie die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit an. "Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab", sagte er. Auch die türkische Seite demonstrierte, dass sie trotz aller Misstöne im Gespräch bleiben will. Ministerpräsident Binali Yildirim und Staatspräsident Erdogan erklärten sich am Dienstag kurzfristig bereit, Steinmeier zu empfangen. Allerdings waren wohl auch diese Gespräche eher schwierig. Die Gastgeber beklagten sich bitter über negative Türkei-Berichte in deutschen Medien. Steinmeier traf im Parlament auch Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, deren Führung derzeit im Gefängnis sitzt.

Cavusoglu kritisierte noch einmal die Armenier-Resolution des Bundestages. Gleichzeitig drückte er seine Hoffnung aus, dass die deutsch-türkischen Beziehungen bald wieder "auf dem alten Stand" sein könnten.

Steinmeier sagte, er sei "mindestens irritiert" über den Vorwurf, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Diesen Vorwurf "können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen", fügte er hinzu. Er dankte Cavusoglu "für ein heute nicht ganz einfaches Gespräch". Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch vom 15. Juli und die Terrorbekämpfung als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen.
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