Ende der Feierlichkeiten

Im völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (links) Israel und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem warnte er vor einem neuen Krieg im Gazastreifen. Bild: dpa

Die Feiern zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen sind vorbei. Deutsche und Israelis machen sich wieder an die Arbeit. Steinmeier bekommt in Jerusalem gezeigt, dass das nicht einfach wird.

Auf dem Weg zur Synagoge stehen die Leute jubelnd Spalier: viele mit der Kippa auf dem Kopf, auch mit Locken an den Schläfen, dazu die Deutschland-Fahne in der Hand. Es ist ein Empfang, wie ihn ein deutscher Außenminister wohl noch nie bekommen hat. Nur, dass das noch nicht Jerusalem ist, sondern erst Dnipropetrowsk, eine der größten jüdischen Gemeinden in Osteuropa, am Samstag, zum Abschluss einer Reise von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine.

Einen Tag später und 3000 Kilometer weiter, bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Büro, ist die Stimmung anders. Ein Handschlag, ein paar freundliche Worte, dann anderthalb Stunden Arbeitstreffen. Die Feiern zu 50 Jahren diplomatischer Beziehungen sind vorbei. Jetzt geht es wieder ums tägliche Geschäft - und auch darum, wie deutlich man sich in dieser "besonderen Partnerschaft" unter guten Freunden die Meinung sagen kann.

Das wird nicht einfach. Steinmeier bekommt gleich zu Beginn einen Eindruck davon. Netanjahu, der nach seinem Wahlsieg auch noch das Amt des Außenministers übernommen hat, hält einen langen Vortrag über den Iran - aus seiner Sicht immer noch die "größte Bedrohung für den Frieden in der Welt". Trotzdem ist die Chance, dass bei den Atomgesprächen zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran demnächst ein Abkommen herauskommt, so groß wie nie. Steinmeier antwortet in der gemeinsamen Pressekonferenz darauf wie immer: Berlin werde nur ein Abkommen unterzeichnen, mit dem Israel mehr Sicherheit bekomme. Viel mehr sagt er in der Öffentlichkeit nicht. Eigentlich wollen die Deutschen mit Netanjahu über anderes reden: über die Möglichkeiten, die Nahost-Verhandlungen, wo seit langem überhaupt nichts mehr vorangeht, doch noch wieder irgendwie in Schwung zu bringen.

Netanjahus Rückzieher

In der Endphase des Wahlkampfs hatte der Chef des konservativen Likud-Blocks angekündigt, dass unter einem Ministerpräsidenten Netanjahu niemals ein unabhängiger Palästinenserstaat gegründet würde. Das wäre das Aus für die international favorisierte Zwei-Staaten-Lösung. Inzwischen will Netanjahu das so nicht mehr verstanden wissen. Beim Termin mit Steinmeier bekannte er sich zum Prinzip "Zwei Staaten für zwei Völker". Allerdings seien die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Die Schuld am Stopp der Verhandlungen gab er ausschließlich den Palästinensern. Unter anderem verlangte er von ihnen eine Sicherheitsgarantie, dass von palästinensischem Boden keine Angriffe auf Israel ausgingen. Es ist das alte Argument, dass es unter den Palästinensern keinen glaubwürdigen Partner gebe. Die Deutschen sind davon einigermaßen genervt. Steinmeier macht die Berliner Sicht der Dinge in der Pressekonferenz mit dem Satz deutlich: "Wir glauben nach wie vor, dass es eine wirkliche Sicherheit für Israel auf Dauer nicht ohne einen lebensfähigen, friedlichen palästinensischen Staat geben wird." Zugleich nennt er die Freundschaft einen "ganz besonderen Schatz, den wir von beiden Seiten pflegen müssen".

Beide Seiten wissen aber auch, dass die Bereitschaft, zur Not einen Palästinenserstaat auch ohne Verhandlungslösung anzuerkennen, in Europa ziemlich wächst. Inzwischen beschäftigt man sich in Berlin schon mit der Frage, was eigentlich zu tun wäre, wenn Deutschland unter den Europäern der "last man standing" wäre - also die einzigen, die nicht mitmachen würden. Was wäre dann mehr wert: die Einigkeit der Europäer oder die besondere Partnerschaft mit Israel? Noch aber ist das reine Theorie. Praktisch geht es jetzt darum, einen neuen Gazakonflikt zu vermeiden. Beim letzten Krieg im vergangenen Jahr wurden dort mehr als 2200 Menschen getötet. Vor einigen Tagen schlug wieder eine Grad-Rakete aus dem Gazastreifen in Israel ein, zum ersten Mal seit Dezember. Israel reagierte prompt. Steinmeier hält die Lage inzwischen wieder für "besonders gefährlich".

Besuch in Gaza

Primäres Ziel ist jetzt eine möglichst schnelle Verständigung, mit der der Wiederaufbau beginnen kann und zugleich Israels Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Zuvor will sich Steinmeier heute selbst noch ein Bild davon machen, wie es im Gazastreifen aussieht. Die Antwort kennt er eigentlich: dramatisch.
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