Ende der Schrumpfkur
Milliardenschweres Sanierungsprogramm für die Bundeswehr

Es ist Not am Mann. Voraussichtlich im März will Ursula von der Leyen eine Anhebung der Truppenstärke vorschlagen. Bild: dpa

Die Bundeswehr musste in den vergangenen Jahren für ihre Ausrüstung viel Spott ertragen. Dem will Verteidigungsministerin von der Leyen nun ein Ende bereiten. Sie plant ein teures Sanierungsprogramm - unterstützt wird sie vom Wehrbeauftragten.

Von Michael Fischer, dpa

Berlin. Es wirkte wie abgesprochen. Um Punkt 12 Uhr stellte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels am Dienstag seinen Jahresbericht vor, in dem er der Bundeswehr "existenzielle Ausrüstungslücken" und eine "planmäßige Mangelwirtschaft" bescheinigte. Keine zwei Stunden später verkündete das Verteidigungsministerium, wie es diese Mangelwirtschaft beenden will: mit Investitionen von 130 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren.

Abgestimmt war das nicht. Die beiden Termine passten aber aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehr gut zusammen. Denn der Wehrbeauftragte will dasselbe wie sie: mehr Geld und Personal für die Bundeswehr. Mit dieser Rückendeckung wird von der Leyen ihre Pläne an diesem Mittwoch auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags präsentieren.

An der Zeitenwende


Über den Personalbedarf will die CDU-Ministerin erst im März entscheiden. Aber schon die von ihr veranschlagten Finanzmittel für die Sanierung der teils maroden, teils veralteten Bundeswehr-Ausrüstung haben es in sich: 130 Milliarden Euro in 15 Jahren. Das sind durchschnittlich 8,7 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: Für 2016 sind 4,7 Milliarden für die Beschaffung von Ausrüstung veranschlagt. Diese Mittel sollen bis 2019 auf 5,2 Milliarden anwachsen.

Es geht also in etwa um eine Verdoppelung der Mittel. Was das genau für die Haushaltsplanung bedeuten wird, will im Verteidigungsministerium noch niemand schätzen. Es dürfte am Ende aber um mehrere Milliarden Euro pro Jahr mehr gehen. Bisher ist nur eine Erhöhung von 33 Milliarden (2015) auf 35 Milliarden Euro im Jahr 2019 geplant.

Was von der Leyen plant, ist ein verteidigungspolitischer Paradigmenwechsel. In den vergangenen 25 Jahren orientierte sich die militärische Planung weitgehend an Sparzwängen. Die Bundeswehr war eine Schrumpftruppe, von der im Vergleich zu den Wendejahren heute noch nicht einmal mehr ein Drittel übrig ist. Auch für die Aussetzung der Wehrpflicht waren Sparvorgaben der Ausgangspunkt. Das Prinzip der Verteidigungspolitik nach Kassenlage soll jetzt aufgelöst werden. Von der Leyen will der Bundeswehr das geben, was sie braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Obergrenzen, die ihr Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) für die Beschaffung großer Waffensysteme festgesetzt hat, sollen fallen. Die Zahl der Kampfpanzer wurde in diesem Sinne schon wieder aufgestockt.

Als nächsten Schritt wird von der Leyen dann wohl im März eine Vergrößerung der Truppenstärke vorschlagen. Derzeit hat die Bundeswehr 177 000 Soldaten - so wenige wie noch nie zuvor. Soll-Stärke sind 185 000. Aber auch das wird der Ministerin nicht reichen.

Flüchtlingshilfe läuft aus


Ob die Bundeswehr auch mehr Personal benötigt, ist aber umstritten. Wegen des Abzugs aus Afghanistan sank die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldaten im vergangenen Jahr auf 2500, den niedrigsten Stand seit den 90er Jahren. In diesem Jahr könnte die Zahl wieder auf 5000 steigen. Das sind dann aber immer noch nicht einmal halb so viele wie zu Hochzeiten, als die Bundeswehr auf dem Balkan und in Afghanistan gleichzeitig sehr stark engagiert war. 2002 nahmen 10 400 deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen teil.

Die größte Belastung waren für die Bundeswehr in den letzten Monaten aber nicht die Auslandseinsätze, sondern die Flüchtlingshilfe im Inland. Dafür waren bis zu 7500 Soldaten gleichzeitig im Einsatz. Das ist aber ein Ausnahmefall: Bis Mitte des Jahres soll die Unterstützung der zuständigen Behörden beendet werden.
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