Enge Grenzen für V-Leute

Im Fall NSU versagten die Sicherheitsbehörden kolossal, gerade der Verfassungsschutz. Nun soll eine Reform Besserung bringen: mehr Austausch, gesetzliche Regeln für V-Leute. Sind das die richtigen Konsequenzen? Und sollte der Staat mit Extremisten kooperieren?

Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag eine lange diskutierte Reform. Die Behörden werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen können.

Für den Einsatz von V-Leuten - also Mitgliedern einer Szene, die dem Inlandsgeheimdienst regelmäßig Informationen liefern - werden im Gesetz erstmals Regeln und Grenzen festgelegt. Linke und Grüne kritisierten die Pläne als unzureichend und falsch.

Die Reform ist eine Reaktion auf die Verfehlungen im Fall NSU. Die Sicherheitsbehörden und auch der Verfassungsschutz waren dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Der rechten Gruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin.

Ein Untersuchungsausschuss hatte gravierende Mängel bei der Arbeit der Verfassungsschutzämter im Fall NSU festgestellt. Informationen versandeten, Hinweise wurden übersehen oder ignoriert. Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern sollen sich nun mehr austauschen und ihre Erkenntnisse ausführlicher als bislang in eine gemeinsame Datenbank einspeisen. Das Bundesamt soll die Zusammenarbeit der Ämter koordinieren und die Erkenntnisse zu wesentlichen Phänomenbereichen zentral auswerten.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, der Beschluss bringe seiner Behörde die nötige Klarheit und Rechtssicherheit in Zeiten großer Herausforderungen.
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