Entscheidung für Leben oder Tod

Was ist der Wille einer Wachkomapatientin? Ohne Patientenverfügung ist dieser kaum zu ermitteln. Archivbild: dpa

Bei der Debatte über das selbstbestimmte Sterben geht es um den Willen von Menschen, die sich noch äußern können. Bei Schwerkranken, die keine Möglichkeit mehr dazu haben, ist das ungleich schwerer. Das Bundesgericht bietet auch keine Hilfestellung.

Angehörige von Komapatienten stehen häufig vor schweren Entscheidungen. Ob man das kranke Familienmitglied sterben lassen will, ist manchmal eine davon. Viele Menschen sagen: "So würde ich nicht weiter leben wollen" - aber wären sie im Koma tatsächlich noch dieser Meinung?

Diese Frage musste auch der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle einer sächsischen Komapatientin entscheiden. Die Frau war im Jahr 2009 nach einem Schlaganfall ins Wachkoma gefallen und ist bis heute nicht ansprechbar. Ihre Angehörigen - Ehemann und Tochter - wollen die künstliche Ernährung einstellen und die schwer kranke Frau damit letztendlich sterben lassen. Nach dem BGH-Beschluss können sie ein Fünkchen Hoffnung haben, mit ihrem Anliegen durchzukommen.

Ihre Frau und Mutter hätte den Tod gewollt, sind sie der Überzeugung. Ob die Ansicht der Familie stimmt, berührt die derzeitige Debatte um die Sterbehilfe. Bei dieser geht es jedoch vor allem um die Frage, inwiefern man denjenigen kranken Menschen helfen darf, die noch bei Bewusstsein sind und sterben wollen. Die Ansichten dazu lassen sich nicht an Parteilinien festmachen.

Mit der Grundsatzfrage nach dem selbstbestimmten Tod ist man aber auch beim aktuellen Fall. Denn hier mussten Gerichte sich mit der Frage auseinandersetzen, was der Wille einer so kranken Frau wäre, wenn sie noch über sich selbst bestimmen könnte.

10 000 Wachkomapatienten

Schätzungen der Deutschen Wachkomagesellschaft zufolge gibt es bis zu 10 000 Wachkomapatienten in Deutschland. Zwei Drittel davon werden zu Hause gepflegt. "Medizin, Pflege und Therapie sind in den letzten Jahren wesentlich besser geworden", sagt der Vorsitzende der Gesellschaft Armin Nentwig aus Amberg. Der ehemalige Landrat von Amberg-Sulzbach verweist darauf, dass mehr als ein Drittel der Betroffenen wieder aufwachen und - wenn auch mit Einschränkungen - wieder am Leben teilnehmen können. Ein "Sterben-lassen" ist für ihn keine Option.

Auch das Landgericht Chemnitz konnte einer Entfernung der Magensonde - und damit dem Tod - nicht zustimmen. Eine Patientenverfügung hatte die Schwerkranke nicht. An diese wären Ärzte und Familie sonst gebunden gewesen. So weigerten sich die Ärzte, dem Wunsch der Angehörigen nachzukommen.

Daher musste das Landgericht den "mutmaßlichen Patientenwillen" ermitteln. Es wies die Klage der Angehörigen ab. Es sei nicht sicher, dass die Betroffene sich heute für den Tod entscheide, auch wenn sie sich früher so geäußert habe. Diese Entscheidung kippten die BGH-Richter. Bei der Ermittlung des angeblichen Patientenwillens gebe es zwar hohe Maßstäbe, betonten sie. Aber so hohe, wie das Landgericht sie aufgestellt habe, nun doch wieder nicht. Das Landgericht muss erneut prüfen.

Doch die von vielen erhofften genauen Vorgaben, wie man den schwer zu fassenden angeblichen Patientenwillen überhaupt bestimmen könnte, machten die BGH-Richter nicht. Denn das Gesetz bietet nur sehr vage Anhaltspunkte dazu. Demnach sind der vorher geäußerte Wille des Betroffenen, seine religiösen Motive und Wertvorstellungen zu beachten. Diese Begriffe jedoch mit Leben zu füllen und in eine Entscheidung für Leben oder Tod umzusetzen, ist für Angehörige, Ärzte und zuletzt auch Gerichte fast unmöglich.

Schwerstkranke Patienten

So stößt die Entscheidung auf Kritik: Der BGH habe das Gesetz zwar formal richtig angewandt, sagt der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Aber der BGH wollte die Chance nicht nutzen, nun für mehr Klarheit zu sorgen als der Gesetzgeber." Konkrete und praxistaugliche Vorschläge fehlten. Für die Wachkomagesellschaft sind juristische Finessen hier jedoch überflüssig: "Patienten im Wachkoma sind schwerstkranke Betroffene", sagt Nentwig. "Sie leben und sie empfinden. Und sie haben ein Recht auf Leben und Rehabilitationen".
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