Entscheidung über Bundeswehreinsätze beim Parlament
Nie ohne Bundestag

Der Bundestag behält bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr das letzte Wort. Eine Experten-Kommission legte am Dienstag einen Bericht zu dem Thema vor, der keine wesentlichen Einschränkungen der bisherigen Mitspracherechte des Parlaments vorsieht. Die Reformvorschläge würden den Bundestag sogar stärken und gleichzeitig die Bündnisfähigkeit Deutschlands verbessern, sagte Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der die Kommission leitete. Diese definiert nun unter anderem den Begriff der bewaffneten Einsätze neu und empfiehlt, dass der Bundestag dem Einsatz von Führungspersonal in Hauptquartieren und Stäben von EU und Nato nicht zustimmen muss, "sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen".
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