Erbschaftsteuer
Verfassungsrichter entscheiden erneut

Karlsruhe. Nach ergebnislosem Verstreichen der Frist für eine Reform der Erbschaftsteuer wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den umstrittenen Regelungen befassen. Der Vorsitzende des Ersten Senats habe Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geschrieben, dass das Gericht sich Ende September mit dem weiteren Vorgehen in dem Normenkontrollverfahren beschäftigen werde, teilte das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit.

Die Frist war Ende Juni abgelaufen - ohne dass es eine Neuregelung gab. Im Dezember 2014 hatte der Senat das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer Neuregelung gelten die Vorschriften weiter. Zwar hat der Bundestag eine Reform beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben aber für überzogen und teils verfassungswidrig. Die Länder hatten Anfang Juli den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz.

Die Verfassungsrichter könnten nun eine Vollstreckungsanordnung erlassen. Ihre Optionen: Bisher haben sie die Regelungen zur Erbschaftsteuer nur für "mit dem Grundgesetz unvereinbar" erklärt. Sie könnten diese nun für "nichtig" erklären, so dass diese nicht mehr weiter gelten. Der Senat könnte zudem eine Übergangsregelung treffen.
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