Erdogan will neue Türkei

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Ihr erstes Ziel hat die AKP erreicht: Sie kann nach ihrem überraschenden Wahlsieg in der Türkei wieder alleine regieren. Nun soll eine neue Verfassung her - wie von Präsident Erdogan gefordert.

Nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg in der Türkei strebt die islamisch-konservative AKP eine neue Verfassung mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan an. AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief in der Nacht zu Montag bei seiner Siegesrede in Ankara die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien dazu auf, bei einer Verfassungsreform mitzuarbeiten.

Angst vor Autokratie

Eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems ist erklärtes Ziel von Erdogan und der von ihm mitgegründeten AKP. Die derzeitige Verfassung stammt aus der Zeit der Militärherrschaft nach dem Putsch von 1980. Für ein Referendum über eine Reform sind 330 Abgeordnete nötig - 13 mehr, als die AKP haben wird. Die Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP, die pro-kurdische HDP und die ultrarechte MHP - sind strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdogans.

Nach der Neuwahl zum Parlament wird in Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Allen Vorhersagen der Meinungsforscher zum Trotz konnte die AKP mit knapp 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit zurückerobern. Nach den vorläufigen Ergebnissen kommt die AKP auf 317 der 550 Sitze in der Nationalversammlung, die CHP auf 134, die HDP auf 59 und die MHP auf 40.

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung 2002 verloren. Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition mit der CHP gezielt verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen. Bei der Neuwahl am Sonntag legte die AKP rund 4,8 Millionen Stimmen zu. Erdogan gratulierte der AKP - der er formal nicht mehr angehört, für die er aber Wahlkampf betrieben hatte - am Montag zur Alleinregierung.

Wahlkampf belastet

Davutoglu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. "Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren", sagte er. OSZE-Wahlbeobachter kritisierten, die Gewalt im kurdisch geprägten Südosten habe einen freien Wahlkampf behindert. Restriktionen bei der Pressefreiheit blieben sehr besorgniserregend.

Der AKP-Wahlsieg wird nach Einschätzung Claudia Roths (Grüne) negative Konsequenzen haben. Sie glaube, dass Erdogan künftig der EU seine Bedingungen diktieren werde, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Montag. Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. Roth sprach von einem "rabenschwarzen Tag für die Türkei". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), wertete den Wahlausgang als klares Signal der Wähler für "Stabilität und für Frieden". Beides werde "am ehesten der AKP zugetraut", sagte Roth.

Der Chef der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, forderte die EU auf, die Wahl sorgfältig unter die Lupe zu nehmen. Angesichts des überraschenden Ergebnisses müsse man genau hingucken, sagte er. Linke-Politikerin Heike Hänsel äußerte nach der Rückkehr von ihrer Wahlbeobachtungsmission ebenfalls Zweifel. (Kommentar)
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