Erdogan zieht Gesetzentwurf zurück

Demonstrantinnen bei einer Kundgebung in Istanbul. Bild: dpa

Istanbul. Nach wütenden Protesten und einer Intervention von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Regierungspartei AKP einen Gesetzentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen. Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte führen können.

Die Entlassungen und die Schließung unabhängiger Organisationen wurden unterdessen trotz wachsender Kritik aus der EU fortgesetzt. Per Notstandsdekret entließ Erdogan 15 396 Staatsbedienstete. Der Grund sind angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. Zugleich wurden 375 Vereine geschlossen, darunter Menschenrechtsgruppen. Sieben Regionalzeitungen, ein regionales Magazin und ein Lokalradiosender müssen ihre Arbeit einstellen.
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