Erfolg für die Lobbyisten: Bei seiner Kohle-Abgabe muss der angriffslustige Wirtschaftsminister ...
"Wir werden uns in die Wolle kriegen"

In der Großen Koalition dampft es gewaltig, ebenso wie hier die Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde (Brandenburg). Die Regierung will jedoch ihren Streit um Kohle-Abgabe, Klimaschutz und die Stromnetze laut Wirtschaftsminister Gabriel in der kommenden Woche endgültig ausräumen. Archivbild: dpa
Der Energieverband BDEW hat am Mittwoch zum großen Branchentreff in ein vornehmes Berliner Hotel geladen. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel um kurz nach 11 Uhr am Mikro steht, ist ihm die schlechte Laune anzusehen. Mit zusammengezogenen Augenbrauen schaut der Goslarer düster in den Saal.

Laute Ablenkung

Kein Wunder, im Kampf für seine Klimaschutz-Abgabe für alte Kohle-Kraftwerke haben ihn alle im Regen stehen lassen. Die Kanzlerin, die Unionsfraktion, Gewerkschaften, Betriebsräte und selbst Teile seiner eigenen Partei. Seine Niederlage will Gabriel nicht öffentlich eingestehen. Darauf warten das Kanzleramt und die Schwarzen nur.

Gabriel startet lieber ein lautstarkes Ablenkungsmanöver. Er knöpft sich Hildegard Müller vor, einst enge Vertraute von Angela Merkel, nun seit ein paar Jahren Cheflobbyistin der Energiekonzerne und Gastgeberin des BDEW-Kongresses. "Die Welt besteht nicht nur aus Interessenvertretern der Energiewirtschaft." Er sei gerade dabei, den Schutt abzuräumen, den die alte schwarz-gelbe Regierung gemeinsam mit den Konzernen bei der Energiewende hinterlassen habe. "Wir werden uns in die Wolle kriegen", kündigt Gabriel der "Frau Müller" in der "angemessenen Freundlichkeit" an.

"Hartz IV für Kraftwerke"

Einmal in Rage, schmettert der Minister gleich auch den Wunsch der angeschlagenen Branche ab, die viel Geld dafür haben will, dass unrentabel gewordene Kraftwerke in einer Kapazitätsreserve geparkt werden, um Strom zu geben, wenn Windräder und Solaranlagen wenig Saft liefern. Das ist aus Sicht Gabriels wie "Hartz IV" für Kraftwerke.

Der Vizechef des Essener Stromriesen RWE, Rolf Martin Schmitz, sagt im Anschluss über den Auftritt des Vizekanzlers: "Sigmar Gabriel hat ein brillantes rhetorisches Feuerwerk abgebrannt. Die Inhalte standen dem etwas nach." Völlig unrecht hat der Topmanager damit nicht. Denn die Große Koalition will ihre Konflikte bei der Energiewende nun mit viel Geld zuschütten - was vor allem die Kosten für die Verbraucher und den Mittelstand etwas treiben könnte.

Und Merkel? Sie schweigt bislang zur großen Paketlösung, die nächsten Mittwoch unter Dach und Fach sein soll. Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau sonnte sie sich im internationalen Glanz wieder mal als Klimakanzlerin, verkündete den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis zum Ende des Jahrhunderts. Für Gabriels Kohle-Plan aber macht sie keinen Finger krumm.

"Ich wünsche mir auch mal, dass ich mich mit sechs Kumpels treffen kann und 'ne Zahl für das Jahr 2100 festlege", lästerte Gabriel. "Und dann mich für diese Zahl abfeiern zu lassen." Das dürfte Merkel auch im größten Griechenland-Rettungsstress gelesen haben.
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