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Bilanz und Ausblick

Seit Jahresbeginn gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Rente mit 63 können Jahrgänge von 1951 bis 1963 und 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung seit 2014 abschlagsfrei genießen. Mütterrente , zusätzlich 27 Euro pro Kind und Monat, erhalten Eltern (seit 2014), die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Mit einem Energie- und Klimapaket sollen Braunkohle-Kraftwerke zwischen 2017 und 2020 vom Netz gehen, die Förderung umweltfreundlicher Kraft- Wärme-Kopplung soll von 0,5 auf 1,5 Milliarden Euro steigen. 2014 wurde ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Künftig soll eine Mietpreisbremse sprunghafte Mieterhöhungen vermeiden und eine Frauenquote für einen Frauenanteil von 30 Prozent in Aufsichtsräten von etwa 100 börsennotierten Unternehmen sorgen.

Vorschau: Die Pkw-Maut liegt auf Eis. Die EU-Kommission sieht einen Verstoß gegen Europarecht, weil die Abgabe nur ausländische Fahrer belasten soll. Das Betreuungsgeld wurde vom Verfassungsgericht aus formalen Gründen gekippt. Nun muss die Verwendung der Bundesmittel geklärt werden.

Kommunen fehlt es an Geld und Unterkünften für die große Zahl von Flüchtlingen. Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund. Für die SPD ist ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode ein Muss. Die CDU bewegt sich, die CSU bremst. Dem Bundestag steht eine Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland bevor. Die Erbschaftsteuer ist auf dem Weg, die CSU will Nachbesserungen. (dpa)
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