Ermittlung auf Vorrat

Grüne, Linke und kritische Bürger protestierten am Freitag in Berlin gegen den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag. Bild: dpa

Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Es hagelt Kritik. Und was sagt Karlsruhe?

(dpa/epd) Gegen den Protest von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsdaten sollen künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.

Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen kündigten bereits an, gegen das Gesetz zu klagen.

Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate aufbewahren, Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen - Daten zum E-Mail-Verkehr aber nicht. Die Behörden dürfen diese nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Ein Richter muss den Abruf erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Ärzten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.

SMS-Inhalte gespeichert

Bei SMS-Nachrichten werden entgegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich lange gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt und erst auf Drängen von SPD-Chef Sigmar Gabriel den Entwurf für eine Neuregelung vorgelegt. Maas verteidigte diese nun als verhältnismäßig und rechtlich einwandfrei: Im Gegensatz zur früheren Regelung würden weniger Daten gespeichert, kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff.

Das Thema ist innerhalb der SPD umstritten: Ein beachtlicher Teil der Fraktion trug Maas' Pläne nicht mit. Während 129 SPD-Abgeordnete mit Ja stimmten, sagten 43 Nein zu den Plänen, 7 enthielten sich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem guten Tag für Sicherheit und Freiheit und von einem schlechten Tag für Verbrecher.

Klage angekündigt

Insgesamt stimmten 404 Parlamentarier für das Gesetz, 148 dagegen. Die anwesenden Unions-Abgeordneten votierten geschlossen dafür, Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen das Vorhaben. Linke-Chef Bernd Riexinger rügte, die Pläne seien "rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte das Vorhaben "Gift für unsere Demokratie" und kündigte eine Klage an. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und mehrere Datenschutzinitiativen erklärten ebenfalls, sie wollten Verfassungsbeschwerde einlegen.
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