Erste Fortschritte bei EU-Reform-Marathon mit Cameron
Europas Spitzen wollen einen „Brexit“ verhindern

Vor der Tür von Downing Street 10, dem Sitz des britischen Premierministers, zeigten sich Regierungschef David Cameron (rechts) und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend. Tusk verhandelte mit Cameron über Reformen, die die Chancen eines Verbleibs Großbritanniens in der EU vergrößern sollen. Bild: dpa

Die EU-Spitzen wollen einen "Brexit" verhindern. Nun wird um ein Reformpaket gerungen, damit David Cameron seinen Landsleuten einen EU-Verbleib empfehlen kann. Der angebliche Durchbruch wird sehr unterschiedlich bewertet.

Brüssel/London. In den Verhandlungen über eine EU-Reform hat Großbritannien einen "wichtigen Durchbruch" verkündet. Das betreffe eine neue "Notbremse", die das Kürzen von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll. Das teilte Downing Street 10 nach einem Treffen von Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit. Die EU-Kommission äußerte sich in Brüssel jedoch vorsichtiger. "Es gab Fortschritt auf politischer und technischer Ebene", sagte Behörden-Chefsprecher Margaritis Schinas. Eine Abmachung fehle aber bisher.

Bedingungen für Migranten


Die britische Regierung erhielt nach eigenen Angaben EU-Zusicherungen, wonach diese "Notbremse" rasch gezogen werden könnte. Cameron fordert bisher, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es ist die rechtlich und politisch heikelste seiner Forderungen. Die "Notbremse" könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden, wenn diese soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt. Der liberalkonservative Tusk hatte bei seiner Reise nach London Vorschläge mitgebracht, wie die EU Großbritannien mit Reformen von einem Austritt aus der Union ("Brexit") abhalten könnte. Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr über einen EU-Verbleib abstimmen lassen.

"Da sind wir noch nicht"


Kommissionssprecher Schinas gab zu bedenken, dass die übrigen 27 EU-Länder bisher nicht an Bord seien. "Alle 28 Mitgliedstaaten müssen sich einigen, und da sind wir noch nicht." Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es vor allem in Osteuropa Vorbehalte. Tusk will nach bisherigen Plänen seinen Vorschlag heute veröffentlichen - es gibt in Brüssel aber noch Zweifel, ob es bei dem Zeitplan bleibt.

Britische Medien werteten den Kompromiss überwiegend als Rückzug Camerons, der keine Chance mehr sehe, seinen eigentlichen Plan durchzusetzen. Seine Hoffnungen auf einen schnellen und gut verkäuflichen Deal mit Brüssel hingen an einem seidenen Faden. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu allen Punkten gefunden werden.
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