"Es ist eine Herrschaft des Unrechts"
Kritik an Seehofers Wortwahl gegenüber der Bundeskanzlerin

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wehrte sich am Mittwoch gegen die Kritik an seinen Interviewäußerungen in der "Passauer Neuen Presse": "Was ich nicht sage, meine ich auch nicht." Archivbild: dpa

Die rechte Szene in Deutschland fantasiert immer wieder von einer "Diktatur" der Kanzlerin - und CSU-Chef Seehofer assistiert mit einer Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts". Selbst in der eigenen Partei wird das für unglücklich gehalten. Mindestens.

München. "Diktatur", "Scheindemokratie", "Bananenrepublik" - so oder ähnlich schäumen die Gegner von Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik seit Monaten. Und nun scheint es, als ob sich CSU-Chef Horst Seehofer in seinem monatelangen Kampf mit Merkel um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen den Jargon der rechten Szene zu eigen macht. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (PNP) in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Das klingt, als wolle Seehofer Deutschland mit einem autoritären Staat gleichsetzen. "Unrechtsstaat" ist ein christsoziales Lieblingswort für die einstige SED-Diktatur.

"Wirre" Wortwahl


Auch am Tag danach ist die Aufregung in Berlin groß - für die von eigenen Pannen geplagte SPD ist Seehofers Ausrutscher eine willkommene Ablenkung. Der CSU-Chef habe "jedes Maß verloren", erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin - und nennt Seehofers Wortwahl "wirr" und in hohem Maße irritierend. Auch in der CSU herrscht keineswegs Begeisterung: Die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt nennt Seehofers Formulierung "nicht besonders glücklich".

Empört ist aber auch Seehofer selbst. Der CSU-Vorsitzende findet, dass das Unrecht ihm widerfährt: "Das ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird ...", schimpft er. Soll heißen: Er wollte Merkels Kanzlerschaft nicht mit der DDR oder irgendeinem anderen autoritären Staat gleichsetzen. "Und was ich nicht sage, meine ich auch nicht", schnaubt Seehofer. Schon am Vorabend hatte ein CSU-Sprecher betont: Gemeint war, dass an der deutschen Grenze geltende Gesetze und EU-Abkommen nicht mehr angewendet werden, so dass jeder Flüchtling ohne gültige Papiere ins Land kommen kann.

Regierung: Kein Kommentar


Seehofers Formulierung zeigt jedoch etwas anderes: Nach monatelanger Eskalation des Streits mit Merkel um die Grenzöffnung für Flüchtlinge gehen ihm die geeigneten Worte aus. Der CSU-Chef hat eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die immer schrillere Formulierungen geradezu zwingend erfordert. Die Stimmung in der CSU ist inzwischen so aufgeheizt, dass Seehofer und seinem Stab bei der Autorisierung des PNP-Interviews möglicherweise gar nicht auffiel, was der Chef da gesagt hatte.

Offiziell sagt die Bundesregierung gar nichts zum neuesten diplomatischen Zwischenfall. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien betonen, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung zu kommentieren.
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