Es knirscht in der Achse Paris-Berlin: Auch der Besuch des französischen Premiers Manuel Valls ...
"Monsieur Non" spielt in Berlin auf Zeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Premierminister Manuel Valls am Montag in Berlin. Bild: dpa
Angela Merkel wird in Frankreich gerne "Madame Non" genannt. Das liegt an ihrem Nein zur Aufweichung der europäischen Stabilitäts- und Wachstumskriterien, gegen die Deutschland zu Zeiten ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) selbst verstoßen hat. Nun hat sie in Paris einen Gegenpart: "Monsieur Non".

Frankreichs neuer Regierungschef Manuel Valls macht klar, dass die stolze "Grande Nation" nicht mehr als 50 Milliarden Euro bis 2017 einsparen kann und erneut Aufschub zur Erfüllung des Maastricht-Vertrages braucht. "Können wir mehr tun? Nein. Nein!", hatte er schon vor seinem Antrittsbesuch bei Merkel am Montag verkündet. Und nach dem Treffen sieht es nicht so aus, als hätte er seine Meinung geändert.

Bitte um Vertrauen

Merkel verlangt den Partnern viel ab, nachdem Deutschland mit seinen Einschnitten schon vor Jahren begonnen hat. Sie will kein Wachstum auf Pump und erwartet von klammen Ländern harte Reformen. Valls räumt selbstkritisch ein: "Wir haben uns abhängen lassen, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft." Mit Blick auf Merkel, die lange mehr Wert auf Stabilität in Europa als auf Wachstum gelegt hat, sagt er: "Deutschland ist schuld? Das ist falsch." Aber: "Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für das Wachstum in Europa einsetzt."

Dann wählt er bei seinem Auftritt im Kanzleramt einen ungewöhnlichen Weg - er wendet sich direkt an die deutsche Bevölkerung: "Die Reformen werden wir umsetzen. Dafür brauche ich aber auch, dass das deutsche Volk mir Vertrauen entgegenbringt."

Ob Merkel ihm vertraut? Ist sie mit Valls zufrieden? Sie antwortet ausweichend: "Es geht nicht um zufrieden oder nicht zufrieden." Sie habe mit Valls über die Paris-Pläne gesprochen. Das sei "interessant" gewesen. Aber: "Die Bewertungen übernimmt die EU-Kommission", sagt sie und vermeidet mit Blick auf das drohende Defizitverfahren gegen Paris eine Festlegung.

Europa- und Finanzpolitiker in Merkels Union achten penibel darauf, dass Frankreich keine Sonderkonditionen zur Bewältigung seiner Haushaltsprobleme bekommt. Es wäre ein katastrophales Zeichen an Griechen, Spanier oder Portugiesen, die schmerzhafte Reformen eingeleitet haben, heißt es bei Unionspolitikern. Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas dürfe kein Rabatt gegeben werden. Sonst sei die Glaubwürdigkeit der EU und des mühsam gehärteten Stabilitätspaktes dahin.

Rechte Ränder im Blick

Merkel sagt, es gehe ihr um Europas Glaubwürdigkeit und Vertragstreue. Merkels Kritiker aber halten es für brandgefährlich, bei Frankreich weiter die Daumenschrauben anzusetzen. Dadurch würden die Rechtsextremisten vom Front National immer stärker. Und auch die deutsche AfD, die am rechten Rand der Union wildert, muss Merkel im Blick haben.
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