Estland ruft um Hilfe

Wegen der Ukraine-Krise ist Estland zunehmend in Sorge. Von der Leyen verspricht deutsche Solidarität. Doch der Forderung nach deutschen Truppen im Baltikum weicht sie aus - und verweist auf die Reaktionsfähigkeit der Nato.

Estland hat die dauerhafte Stationierung europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung im Baltikum gefordert. Ministerpräsident Taavi Rõivas erklärte am Dienstag nach einem Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Tallinn: "Estland ist der Ansicht, dass es eine dauerhaftere Präsenz der europäischen Alliierten in Estland und der baltischen Region geben könnte unter Deutschlands Führung."

"Auch unsere Sorgen"

Angesichts der veränderten Sicherheitslage könnten die europäischen Truppen zusätzlich zu den US-Truppen im Baltikum stationiert werden. Von der Leyen äußert sich zunächst nicht öffentlich zu der Forderung, sicherte Estland aber die Solidarität Deutschlands zu: "Ich möchte Ihnen vor allem versichern, dass wir die Sorgen und die Bedrohungswahrnehmung Estlands sehr ernst nehmen", sagte sie. "Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen." Estland gehört neben Litauen, Lettland und Polen zu den vier direkten Nato-Nachbarn Russlands. Die Länder sind wegen der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt besorgt um die eigene Sicherheit. Die Nato hat deshalb ihre Präsenz deutlich erhöht. Im Rotationsprinzip sind seit April 2014 jeweils 150 US-Soldaten in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen stationiert. Zudem werden mehr Militärübungen in den östlichen Nato-Staaten durchführt. Daran nehmen auch deutsche Soldaten teil.

Leyen gegen Zweifler

Mit maßgeblicher Beteiligung Deutschlands wird zudem eine neue schnelle Eingreiftruppe der Nato aufgebaut, die zwei bis fünf Tage zur Mobilisierung benötigt. Zweifel an der Reaktionsfähigkeit der Nato bei möglichen Angriffen auf das Bündnisgebiet wies von der Leyen zurück. "Ich kann nur empfehlen, die Reaktionsfähigkeit der Nato nicht zu unterschätzen", sagte sie. Zuvor hatte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves gesagt, dass Russland das benachbarte Estland innerhalb von vier Stunden einnehmen könne.

Die Nato hat im Zuge der Krise die Luftraumüberwachung über dem Baltikum deutlich verstärkt. Die Bundeswehr hatte zuletzt von September bis Dezember 2014 das "Nato Air Policing Baltikum" übernommen. "Wir sind sehr dankbar, dass deutsche Flugzeuge estnischen Luftraum schützen", sagte Rõivas.
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