EU ändert bei Freihandelsabkommen mit USA den Kurs
Kein Sonderklagerecht

Die neue EU-Kommission stellt die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erstmals in Frage. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, sie könnten möglicherweise nicht Teil des Abkommens mit den USA sein. Die liberale Schwedin sagte am Montag mit Blick auf die sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS): "Es gibt Probleme mit ISDS." Sie fügte hinzu: "Ich schließe nicht aus, dass es am Ende da herausgenommen wird." Es sei aber noch zu früh, um dies schon sicher sagen zu können. Beim Investitionsschutz geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung im Gastland bewahrt werden können. Das Thema ist kompliziert, denn verbunden damit ist ein Verfahren, dass vor allem Großkonzernen erlaubt, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen. TTIP-Gegner warnen seit längerem vor solchen Klagen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Brüssel (695)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.