EU-Beitritt der Türkei
Neues Kapitel aufgeschlagen

Brüssel. Ungeachtet anhaltender Spannungen setzt die Europäische Union ein Zeichen der Annäherung an die Türkei. Am Donnerstag eröffneten beide Seiten einen neuen Verhandlungsbereich in den EU-Beitrittsgesprächen. Dabei geht es um Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Damit werde der Erweiterungsprozess vorangebracht, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Nun sind 15 von 35 Kapiteln (Politikfeldern) der Beitrittsgespräche mit der Türkei geöffnet. Ein Kapitel - Wissenschaft und Forschung - wurde abgeschlossen.

Mehrere CSU-Politiker forderten, die Beitrittsverhandlungen sofort einzustellen. "Brüssel hat den Weckruf wohl nicht gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit Blick auf das Votum über einen EU-Austritt Großbritanniens. "London drohen und Ankara hofieren - das kann nicht die Zukunft Europas sein." Die Eröffnung des neuen Kapitels ist von den EU-Staats- und Regierungschefs gefordert worden. Auch Scheuers Parteikollege und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht in dem neuen Beitrittskapitel ein "falsches Signal". Er forderte einen Neustart der Beziehungen.

Für die EU ist die Türkei in der Flüchtlingskrise ein wichtiger Partner. Sie hat Ankara die visumfreie Einreise gestellt. Im Gegenzug soll die Regierung unter anderem Anti-Terror-Gesetze entschärfen
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