EU-Beitrittsverhandlungen Pro und Contra
Soll die Türkei lieber draußen bleiben?

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat deutschen Medien vorgeworfen, "fremdgesteuert" zu sein. Österreich unterstellte er "radikalen Rassismus". Bild: dpa

War's das endgültig? Die Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden immer lauter. Doch was spricht für und was gegen einen Abbruch?

Brüssel/Ankara. Etlichen europäischen Politikern ist die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei seit langem ein Dorn im Auge. Die Entwicklungen nach dem Putschversuch scheinen den Zweiflern Recht zu geben. Doch ist ein einseitiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen in der aktuellen Situation wirklich eine kluge Idee? Argumente im Überblick:

Pro

Nach Meinung von Kritikern verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches vom 15. Juli massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", sagt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, der das Abbruch-Thema auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels sehen will.

Wenn die Türkei damals in einem Zustand wie heute gewesen wäre, hätte die EU die Beitrittsgespräche 2005 wohl nie gestartet. Insofern wäre es durchaus erklärbar, sie jetzt zu stoppen.

Die EU würde Rechtsextremen und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die schon immer gegen einen EU-Beitritt waren. Sie argumentieren, die Türkei könne weder kulturell noch geografisch zu Europa gezählt werden.

Abbruch-Befürworter sind der Meinung, dass die EU letztlich am längeren Hebel sitzt und keine Sanktionen seitens der Türkei fürchten muss. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns, und was man nicht vergessen darf: Der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei", sagt beispielsweise Österreichs Kanzler Kern.

Contra

Abbruch-Gegner sind der Meinung, dass die Türkei durchaus Drohpotenzial hat. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dürfte einen einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen als Schlag ins Gesicht wahrnehmen. Niemand kann ausschließen, dass er dann zum Beispiel den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lässt. Im schlimmsten Fall würde dann auf Griechenland ein neuer Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan zukommen. Die Folgen sind ungewiss: Das Land ist schon heute am Rande seiner Aufnahmefähigkeit.

Die Türkei ist nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in sicherheitspolitischen Fragen ein äußerst wichtiger Partner der EU-Staaten. Erdogan könnte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Syrien und im Irak erschweren, in dem er die Nutzung türkischer Flugplätze für Luftangriffe untersagt.

Die Beitrittsverhandlungen geben der EU bisher die Möglichkeit, Kritik an den Verhältnissen in der Türkei zu äußern und Druck auszuüben. Das wäre in dieser Form nicht mehr möglich. Die Perspektive auf einen EU-Beitritt könnte für Erdogan auch ein Grund sein, auf die angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe zu verzichten.

Alternative zu einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen könnte ein offizielles Aussetzen der Gespräche sein. So würde die EU Flagge zeigen, aber gleichzeitig klarmachen, dass die Tür nach Europa bei einem Kurswechsel Erdogans weiter offen bleibt.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass sich die Frage von selbst lösen könnte - durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen durch die Türkei. Hinweise darauf gab es zuletzt aber nicht.
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