EU-Bürger in ersten drei Monaten ohne Anspruch
Kein Hartz IV

Luxemburg. (KNA) EU-Staaten dürfen EU-Bürgern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte eine spanische Familie. Dem Vater, der mit seinem Sohn im Juni 2012 nach Deutschland gekommen war, war im August und September das Arbeitslosengeld II verweigert worden, da sie sich noch keine drei Monate im Land aufhielten.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, begrüßte das Urteil. Belastungen für die Jobcenter würden vermieden, da keine individuelle Prüfung erforderlich sei. "Das Recht auf Freizügigkeit in der EU ist ein schützenswertes hohes Gut", so Dedy. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten allerdings das Recht haben, Regelungen zu treffen, damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme von EU-Bürgern nicht unbeschränkt in Anspruch genommen werden.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse, kritisierte die Entscheidung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Freizügigkeit gehöre der gleichberechtigte Zugang zu Angeboten des Jobcenters ab dem ersten Tag.
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