EU-Finanzminister nehmen Spanien und Portugal ins Visier
Defizitsündern drohen Strafen

Brüssel. Erstmals in der Geschichte des Euro-Stabilitätspakts könnten Defizitsünder mit Strafen belegt werden. Die EU-Finanzminister machten am Dienstag den Weg für konkrete Maßnahmen gegen Spanien und Portugal frei. Beide Länder seien nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen, hieß es nach einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel. Die Entscheidung der Minister stelle unter Beweis, dass die Regeln angewandt würden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Das sendet das Signal der Verlässlichkeit." Spanien und Portugal hatten 2015 die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts nicht eingehalten. Zugleich trafen sie trotz anderslautender Empfehlungen keine wirksamen Gegenmaßnahmen, befanden die Finanzminister nun. Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und Strafen vorzuschlagen.

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