EU-Gegner in Tschechien
Nach dem Brexit der Czexit?

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus sitzt in Neuwied während der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der AFD Rheinland-Pfalz neben Parteichefin Frauke Petry. Bild: dpa

Prag. Während die Masse der Europäer die Daumen drückt, dass die Briten nach der Abstimmung über ihre EU-Mitgliedschaft in der Union bleiben, reiben sich schon jetzt die EU-Gegner in Prag die Hände. Im Nachbarland gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die nach einem Brexit am liebsten sofort den Austritt Tschechiens aus der EU forcieren würden - den sogenannten Czexit.

An vorderster Front steht der frühere Premier und Präsident Václav Klaus, der am vergangenen Wochenende zu seinem 75. Geburtstag ein Gruß-Video bekam, in dem unter anderem die Chefin des Front National in Frankreich, Marine Le Pen, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry oder der knapp an der österreichischen Präsidentschaft gescheiterte FPÖ-Mann Norbert Hofer ihre allerherzlichsten Glückwünsche aussprachen. Nur Wladimir Putin - Klaus' Busenfreund im Osten - fehlte in der Reihe der Gratulanten. Das war aber vermutlich nur ein rein organisatorisches Problem; Moskau ist weit.

Union gegen die Union


Klaus, der seit Monaten für Wahlkämpfe der AfD und auf Pomotion-Tour für sein neues Büchlein in Deutschland gegen die Flüchtlingspolitik Berlins und Brüssels unterwegs ist, befürwortet sogar noch mehr: eine AfE - eine länderübergreifende Alternative für Europa. Ziel: Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten aus der Union austreten und sich auf ihre eigene Kraft besinnen. Nach seinem letzten Wahlkampfauftritt in Rheinland-Pfalz beschrieb Klaus auf seiner Internetseite das aus seiner Sicht heulende Elend im Städtchen Neuwied folgendermaßen: In dieser "Emigrantenstadt" sei er "nicht einem Deutschen" begegnet.

Seit Monate kungelt Klaus in Tschechien mit teils obskuren Parteien, um sie davon zu überzeugen, dass in seinem Land ebenso wie in Großbritannien eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU abgehalten werden müsse. Er trifft dabei die Neigung der Mehrheit seiner Landsleute. Die hatten sich einst zu 77 Prozent für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Heute sieht die Stimmung gänzlich anders aus. Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung belegte, dass 57 Prozent der Tschechen die EU eher als Risiko sehen, nur 37 Prozent begreifen sie noch als Chance. Das hat sehr wesentlich mit der Flüchtlingsfrage zu tun. Nur 22 Prozent der Tschechen wollen sich laut dieser Umfrage Vorschriften aus Europa zur Aufnahme von Flüchtlingen machen lassen. Am anderen Ende der Skala meinen 75 Prozent der Italiener und 68 Prozent der Deutschen, dass dies eine zuerst europäische Sache sein müsse. Für die Tschechen existiert der Umfrage nach nur ein Gebiet, das europäisch gelöst werden muss: die Außen- und Sicherheitspolitik. Alles andere sei in erster Linie Angelegenheit der Nationalstaaten. Noch hat die Tschechische Republik eine proreuropäische Regierung.

Doch es gab im Parlament bereits einen nur knapp gescheiterten Anlauf, nach einem Brexit sofort über ein Referendum für den Czexit zu debattieren. Die Verfassung sieht keine Referenden per se vor, sondern nur zu speziellen Themen. Es ist deshalb unklar, ob es zu einem Referendum zum Austritt aus der EU kommen würde. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Klaus noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren würde. Er hat das nur für den Fall ausgeschlossen, dass sich der ebenfalls flüchtlingsfeindliche Amtsinhaber Milos Zeman um eine zweite Amtsperiode bewerben würde.

Allein in globalisierter Welt?


Der proeuropäische Premier Bohuslav Sobotka stemmt sich derweil gegen einen EU-Austritt Großbritanniens und Tschechiens. Tschechien wäre nicht annähernd in der Lage, allein in der globalisierten Welt zu bestehen, würde seine engen wirtschaftlichen Bindungen zur EU aufs Spiel setzen, und hätte zudem um die Ecke Russland, mit dem Tschechien spezielle Erfahrungen habe, sagt er. Logisch, dass er sich einen Verbleib der Briten in der EU wünscht. Doch dieser Wunsch könnte am Donnerstag Abend schon Makulatur sein.
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