EU geht die Umsiedlung von Syrien-Flüchtlingen an
Der Tausch beginnt

Luxemburg/Brüssel. (dpa/epd) In der EU gibt es erstmals konkrete Pläne für die geregelte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei. Ein am Donnerstag bekannt gewordenes Papier sieht einen Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate vor. Deutschland würde demnach monatlich 100 Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt könnten in den ersten Monaten jeweils rund 1100 Menschen nach Europa umgesiedelt werden. Es sei gut, dass die Zahlen nicht so hoch seien, kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg.

Nach den offiziellen Vorschlägen würden die meisten Flüchtlinge pro Monat in Norwegen (218), Frankreich (148) und Italien (118) aufgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) könnte Deutschland allerdings freiwillig auch rund 200 Syrer monatlich aufnehmen. Hintergrund der Verteilungspläne ist der seit dem 20. März geltende Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Es sieht die Rückführung nahezu aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Noch offen ist, wie es nach den ersten vier Monaten weitergehen könnte. Der EU-Türkei-Plan sieht vor, dass zunächst bis zu 72 000 Syrer aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden können.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will Flüchtlinge künftig vermehrt in ländlichen Regionen unterbringen. Er ziele zunächst vor allem auf mittlere Städte, erläuterte er. Die Willkommenskultur sei dort wahrscheinlich intensiver als in den Großstädten. Außerdem sieht er Synergien beim Erhalt von Infrastruktur angesichts sinkender Einwohnerzahlen. Als Beispiel nannte Schmid Goslar. Der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund stimmten dem grundsätzlich zu, erwarten aber finanzielle Unterstützung. Den Ländern will Berlin nach Informationen der dpa bei den Flüchtlingskosten entgegenkommen und für Unterkünfte bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zudem sei der Bund bereit, die genaue Abrechnung bei der Asylkosten-Pauschale vorzuziehen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich dazu auf Anfrage nicht.

Die tschechische Polizei hat einen Lieferwagen mit 26 Flüchtlingen bei Pobezovice im Bezirk Domazlice (Taus) gestoppt. Die beiden Schleuser konnten entkommen.
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