EU gewährt Aufschub
Brüssel verschont Defizitsünder Portugal und Spanien

Brüssel. Den Defizitsündern Spanien und Portugal drohen zunächst keine hohen EU-Bußgelder. Die EU-Kommission verzichtete am Mittwoch entgegen erster Absicht darauf, die laufenden Strafverfahren gegen die beiden Länder zu verschärfen. Die Behörde will Anfang Juli erneut über die Lage beraten. "Das ist - wirtschaftlich und politisch - nicht der geeignete Augenblick, diesen Schritt zu machen", bilanzierte Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Verfahren. Die Behörde schlage vor, den beiden Ländern jeweils ein Extra-Jahr zum Sparen einzuräumen. Das würde bedeuten, dass Portugal im laufenden Jahr die Defizitmarke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhalten muss. Für Spanien laute die neue Frist 2017. Die EU-Finanzminister müssen das noch billigen. Madrid und Lissabon wird nahelegt, zusätzliche Sparmaßnahmen zur Budgetsanierung zu ergreifen.

Die Staatsschulden von Spanien sind unterdessen weiter gestiegen. Laut Madrider Zentralbank wuchs der Schuldenberg im März im Vergleich zum Vormonat um 14 Milliarden Euro auf 1,1 Billionen Euro - der höchste Anstieg seit zwei Jahren. Damit könnte Spanien bei den Staatsschulden erstmals seit mehr als einem Jahrhundert die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten haben.
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