EU-Gipfel
Erster Streit um Brexit

Von Christian Böhmer und Christoph Meyer, dpa

Brüssel/London. Spätestens beim Gipfel-Dinner im EU-Ministerratsgebäude in Brüssel dürfte die Stunde der Wahrheit läuten. Dann soll der britische Premier David Cameron den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs erklären, wie er sich das Scheidungsverfahren mit der Union vorstellt. Im Sitzungssaal könnte es am Dienstagabend zum Abschluss des ersten Gipfeltages laut werden. Denn die Vorstellungen über den Brexit gehen weit auseinander.

Wie stellen sich die EU-Spitzen den Austritt Großbritanniens vor? Sie fordern von Cameron, rasch zu handeln. Damit soll die Unsicherheit eingedämmt werden, auch für die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Ziel sei eine "möglichst schnelle und einvernehmliche Scheidung", sagt der Chef der Liberalen im EU-Parlament, der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt. Der deutsche Parlamentschef Martin Schulz (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag", den Austrittsantrag bereits beim Brüsseler Spitzentreffen vorzulegen.

Was will die britische Regierung unternehmen? Nichts. Cameron, der sich gegen einen Brexit ausgesprochen hatte, will noch drei Monate im Amt bleiben. Bis dahin will er das Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags nicht auslösen. Die Regeln geben für den Austritt einen Rahmen von zwei Jahren vor.

Was stellt sich der Noch-Herr von Downing Street No. 10 vor? Cameron sagte bei der Ankündigung seines Rücktritts: "Verhandlungen mit der Europäischen Union werden unter einem neuen Premier beginnen müssen, und ich denke, dass es richtig ist, wenn dieser neue Premier die Entscheidung trifft, wann Artikel 50 angewendet werden soll."

Was fordert das Brexit-Lager für den Austrittsprozess? Der soll möglichst langsam und schonend für Großbritannien verlaufen. Das Brexit-Lager fordert, vor den offiziellen Verhandlungen über einen EU-Austritt informelle Gespräche über die künftigen Beziehungen aufzunehmen. Wenn Großbritannien die Europäische Union dann etwa im Jahr 2020 verlässt, soll ein neuer Rahmen für alle wichtigen Politikfelder, vor allem für die Wirtschaftsbeziehungen, stehen. "Es gibt keine Eile", sagt der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson nach Bekanntwerden des Votums. Johnson ist prominentester Brexit-Befürworter und aussichtsreicher Anwärter auf das Amt des britischen Regierungschefs.

Was soll sich in den Augen des Brexit-Lagers ändern? Verschiedene EU-Regeln in Großbritannien sollen nach dem Willen der Brexit-Befürworter schon sehr bald nicht mehr gelten. Beispielsweise solle ein Gesetz "unverzüglich die ,schurkische' Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs über die nationale Sicherheit beenden", heißt in einem Fahrplan, den das Brexit-Lager eine Woche vor der Abstimmung veröffentlichte. Es gibt auch Andeutungen, dass vor einem Austritt "echte Schritte unternommen werden sollen, die Einwanderung zu begrenzen".

Wer folgt auf den britischen EU-Kommissar? Der konservative britische EU-Kommissar Jonathan Hill wird Mitte Juli seinen Brüsseler Posten verlassen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet von Cameron, mit ihm über Nachfolger zu sprechen. Doch Cameron will die Personalie nicht mehr entscheiden.

Gibt es eine Brexit-Task-Force bei der Europäischen Union? Ja. Der belgische Topdiplomat Didier Seeuws wird aufseiten des EU-Ministerrats die Brexit-Task-Force leiten. Er war engster Mitarbeiter des früheren Gipfelchefs Herman Van Rompuy ist sprachgewandt und kennt sich gut in heiklen Europa-Themen aus.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.