EU-Gipfel
Gereizte Stimmung

Turbulent und kontrovers: Das muss kein schlechtes Zeichen für einen EU-Gipfel sein. Aber diesmal ging es überhaupt nicht voran. Einer machte sich zum Wortführer der Merkel-Gegenspieler.

Es gab Zeiten, da war eine deutsche Führungsrolle in Europa geradezu gefordert angesichts des drohenden Zerfalls des Euro und der Krise um Griechenland. Auf dem EU-Gipfel zum Jahresende musste Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit heftigem Gegenwind kämpfen. Gerade die Länder, die Deutschland in der Euro-Krise als Zuchtmeister wahrgenommen haben, stellen sich jetzt taub angesichts der deutschen Forderungen nach mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Wachsende Kritik gibt es auch an der deutschen Weigerung, eine gemeinsame Einlagensicherung für die Banken zu schaffen.

Zusätzliche Schärfe in die Debatte brachten die Pläne für den Ausbau der Gaspipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Vor allem die Süd- und Südosteuropäer sind sauer, denn sie wollten von einer South-Stream-Gasleitung profitieren. Jetzt soll Deutschland seine Wirtschaftsbeziehungen mit Wladimir Putins Russland wieder pflegen dürfen? Das sei vor allem eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, heißt es aus Berlin. Am Ende gelang es immerhin, aus der Gipfel-Erklärung eine Passage zu tilgen, die der Pipeline hätte gefährlich werden können.

Besonders der italienische Regierungschef Matteo Renzi tat sich in Opposition zu Merkel hervor. Der Italiener ist angeblich sauer vor allem über deutsche Kritik, dass die Einrichtung der "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien nicht vorankomme. Es müsse Schluss sein mit einem "Europa nur unter deutscher Führung", sagte Renzi nach italienischen Berichten. Einen echten Konflikt wollten aber weder Merkel noch Renzi daraus machen. Dass das Klima extrem gereizt ist, zeigen auch andere Empfindlichkeiten. Der österreichische Kanzler Werner Faymann drohte den Osteuropäern mit finanziellen Konsequenzen, wenn sie sich der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen weiter verweigern.

Bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigt Europa aber Geschlossenheit. Trotz Milliardenverlusten für Unternehmen werden sie wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert.
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