EU-Gipfel
Gezerre um Pakt mit Türkei

Angela Merkel (im Gespräch mit Dänemarks Premier Lars Lokke Rasmussen) steht unter Druck: Vor dem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Freitag müssen die 28 EU-Regierungschefs Kompromisse in einigen dringenden Fragen finden. Bild: dpa

Angela Merkel muss mit einem Erfolg aus Brüssel zurückkommen. Viele Menschen verlieren sonst womöglich endgültig das Vertrauen in die EU. Ein Pakt mit der Türkei erscheint möglich - aber grenzwertig.

Brüssel. Normalerweise ist ein EU-Gipfel für Angela Merkel ein Ereignis von vielen. Klappt etwas nicht bei diesem Treffen der 28- Staats- und Regierungschefs, dann eben beim nächsten. Diesmal ist das anders. Die Kanzlerin braucht den Durchbruch. Am Donnerstag ist sie schon Stunden vor Gipfelbeginn in Brüssel, eilt von Gespräch zu Gespräch. Gibt es bis Freitag wieder keine konkrete Vereinbarung zur Lösung der Flüchtlingskrise, könnte eine andere Krise ihren Lauf nehmen: eine um die Kanzlerin.

Sitzung mit Seehofer


Bis tief in die Nacht sprach sie mit Horst Seehofer im Kanzleramt. Der CSU-Chef fordert eine deutsche Obergrenze für Flüchtlinge. Der Vorsitzende der Schwesterpartei wirft Merkel vor, Schuld am CDU-Desaster und dem Aufstieg der AfD bei den Landtagswahlen zu sein. Beigedreht ist sie nicht.

Paradox erscheint nun, dass ausgerechnet Merkel, die die Türkei beim Kurdenkonflikt sowie den Einschränkungen von Pressefreiheit und Menschenrechten immer kritisch gesehen hat, als Ankara-Freundin wahrgenommen wird. Sie lobt die Türkei für deren Aufnahme von mehr als 2,5 Millionen syrischen Flüchtlingen und setzt alles daran, dass die EU sich mit dem schwierigen Beitritts-Kandidaten einigt. Dafür ist sie auch zu Visafreiheit für Türken bereit, was in CDU und CSU als kritisch gilt.

Einen Pakt mit der Türkei sehen EU-Spitzen kritisch. Denn der geplante Umgang mit den Flüchtlingen gilt als rechtlich heikel. Alle illegal nach Griechenland geflohenen Menschen sollen wieder in die Türkei gebracht werden. Von dort aus sollen sie legal in die EU kommen können.

Die Frage der Moral der Friedensnobelpreisträgerin EU spielt eine untergeordnete Rolle. Sagen will das öffentlich natürlich keiner. Am deutlichsten wird am ersten Gipfeltag noch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite: "Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik, denn ich denke, dass das vorgeschlagene Paket sehr kompliziert ist, die Umsetzung wird sehr schwierig sein, und es ist am Rand internationalen Rechts." Aber: "Ein Deal ist möglich."

Merkel sagt: "Es ist natürlich wichtig, dass jeder Flüchtling auch individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann." Sie bewertet die Einigungschancen wie EU-Gipfelchef Donald Tusk "vorsichtig optimistisch, mit der Betonung auf vorsichtig". Immerhin ein Gleichklang, nachdem es zwischen den beiden in den vergangenen Wochen ordentlich gerumpelt hat.

Der lautstark ausgetragene Streit über die europäische Flüchtlingspolitik überdeckt aber, dass sich die Mitgliedstaaten im eigentlichen Ziel seit Monaten einig sind. Merkel will wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban oder Österreichs Kanzler Werner Faymann die Zahl der Flüchtlinge so stark wie möglich reduzieren. Diese sollen nicht in der EU, sondern in der Nähe ihrer Heimat sicher vor Krieg und Verfolgung leben.

Türkei mit Schlüsselrolle


Alle EU-Staaten sind sich auch im Klaren darüber, dass dies nur dann funktionieren wird, wenn sie der Türkei weitere Milliarden zahlen und politische Zugeständnisse machen. Denn wenn die türkischen Behörden die Schlepper gewähren lassen, kann der Flüchtlingsstrom über die Ägäis nicht eingeschränkt werden.

Zypern will, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst dann ausgeweitet werden, wenn die Regierung in Ankara Zugeständnisse macht, die in Richtung einer Wiedervereinigung des in einen türkischen und einen zyprischen Teil gespalteten Inselstaates gehen. Ungarn und andere osteuropäische Länder sträuben sich dagegen, der Türkei freiwillig Flüchtlingen abzunehmen.

Bei diesen Punkten muss es bis zum Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Freitag Kompromisse geben. "Das Abkommen muss für alle 28 Mitgliedstaaten akzeptabel sein, ganz egal, ob es um die großen oder kleinen geht", macht Tusk klar.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.