EU-Gipfel gibt neue Strategie in Auftrag - 60 000 Flüchtlinge werden verteilt
Europäer wollen aufrüsten

Die Europäische Union sucht nach einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll nach einem Beschluss des EU-Gipfels binnen eines Jahres ein Konzept vorlegen. Es sei zudem entschieden worden, die europäische Rüstungsindustrie mit EU-Geldern zu stärken, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag. "Die Europäer müssen in ihre eigene Verteidigung investieren, um mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld umgehen zu können." Nach heftigem Streit einigten sich die Staats- und Regierungschefs dabei auf die freiwillige Verteilung von insgesamt 60 000 Flüchtlingen. Italien scheiterte mit der Forderung nach einer festen Quote für die Verteilung auf EU-Länder, die auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Dagegen sperrten sich vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind. Für Ungarn und Bulgarien, wo bereits viele Flüchtlinge ankommen, sollen Ausnahmen gelten. Die Zahl von 60 000 setzt sich zusammen aus 40 000 Flüchtlingen, die sich in Italien und Griechenland befinden und von dort verteilt werden, sowie 20 000 weiteren Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas, vor allem rund um Syrien. Deutschland wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 8000 von 40 000 Migranten aufnehmen. Wie viele Menschen aus der zweiten Gruppe nach Deutschland kommen sollen, blieb zunächst offen. Bei den Verhandlungen kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Italiens Premier Matteo Renzi warf den Europäern zwischenzeitlich mangelnde Solidarität vor. Renzi sagte laut Diplomaten: "Wenn ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient ihr es nicht, Europa genannt zu werden."
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