EU-Gipfel zu Flüchtlingspakt mit Türkei auf Messers Schneide
Nicht nur Ungarn legt sich quer

Brüssel. Der von Deutschland verfochtene Flüchtlingspakt mit der Türkei hat beim Brüsseler EU-Gipfel zu Widerspruch und Streit geführt. So will Ungarn der Vereinbarung nur zustimmen, falls es keine Flüchtlinge aufnehmen muss. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs, rund 20 EU-Staaten verweigerten zur Zeit die Aufnahme von Flüchtlingen. "Es gibt hier Länder, die bewegen sich überhaupt nicht", sagte der SPD-Politiker. Mit dem beispiellosen Deal wollen die EU und Ankara die Flüchtlingsbewegung gemeinsam eindämmen und Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückbringen.

Die Türkei könnte für ein Entgegenkommen unter anderem weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sowie politische Zugeständnisse erhalten. Auch visafreies Reisen türkischer Bürger nach Europa soll rasch möglich werden - gerade dieser Schritt wird von vielen EU-Staaten skeptisch gesehen. Geplant ist unter anderem, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zum Auftakt des zweitägigen Spitzentreffens vorsichtig optimistisch. Druck bekam Merkel aber erneut von CSU-Chef Horst Seehofer. Er forderte bei einem Scheitern des EU-Gipfels Konsequenzen für die Sicherung der deutschen Grenzen. "Ich bin für die europäische Lösung", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Aber ich bin auch dafür, wenn es in Europa nicht gelingt, dann müssen wir Deutschen auch an unseren Grenzen die erforderlichen Maßnahmen treffen." Der belgische Premier Charles Michel sagte: "Die Türkei verlangt wirklich eine Menge, und ich weigere mich, Verhandlungen zu akzeptieren, die manchmal einer Form von Erpressung ähneln."
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