EU glaubt an Einigung in Sachen Ceta
Unterschrift später?

Brüssel/Straßburg. Die EU glaubt weiter an eine Einigung beim EU-Handelspakt Ceta mit Kanada - aber womöglich später als erhofft. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich skeptisch, dass das Abkommen bereits heute in Brüssel unterschrieben werden kann.

In Belgien rangen am Mittwochnachmittag erneut die Föderal- und die Regionalregierungen um eine gemeinsame Position des EU-Lands. Die Wallonie und andere Regionalvertreter haben ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards sowie die Landwirtschaft sehen und Nachbesserungen fordern. Die Einigung in Belgien ist Voraussetzung dafür, dass die EU den Pakt unter Dach und Fach bringen kann. Doch erklärten mehrere belgische Politiker am Rande der Verhandlungen, selbst wenn es einen Durchbruch gäbe, müssten noch mehrere Etappen folgen. Unter anderem müssten die Ergebnisse in Belgien mit den anderen 27 EU-Staaten abgestimmt werden - wahrscheinlich im schriftlichen Verfahren.

Anschließend müssten die französischsprachigen Regionalparlamente in Belgien darüber beraten, sagten der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, und sein wallonischer Kollege Paul Magnette. Auf die Frage nach einem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag sagte Demotte: "Ich glaube nicht an den Weihnachtsmann."

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, immer mehr Bürger machten sich Sorgen, dass die EU beim Freihandel nicht ihre Interessen vertrete. "Ich fürchte, wir werden keine Freihandelsverträge mehr aushandeln können, wenn wir nicht beweisen, dass wir es ernst meinen, die europäischen Verbraucher, Arbeiter und Unternehmen zu schützen", fügte er hinzu.

Ich glaube nicht an den Weihnachtsmann.Rudy Demotte, Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, auf die Frage nach einem EU-Kanada-Gipfel noch am Donnerstag
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.