EU-Gutachterin gegen Kopftuchverbot
Entlassung diskriminiert muslimische Ingenieurin

Luxemburg. Ein Kopftuchverbot für eine Software-Ingenieurin stellt der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston zufolge eine "rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung" dar. Als die französische Firma Micropole die Frau wegen ihres Kopftuchs entließ, habe sie die Angestellte wegen ihrer Religion benachteiligt, erklärte die Generalanwältin im Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Die Muslimin Asma Bougnaoui hatte laut EuGH bei der Arbeit zeitweise ein Kopftuch getragen, das ihren Kopf bedeckte, ihr Gesicht aber frei ließ. Dann beschwerte sich ein Kunde bei Micropole über die Computer-Fachfrau, Bougnaoui möge deshalb beim nächsten Einsatz in der Firma "keinen Schleier" mehr tragen. Die Betroffene lehnte dies ab und wurde 2009 von Micropole entlassen. Der anschließende Streit vor Gerichten wanderte bis zum EuGH.

Generalanwältin Sharpston wies am Mittwoch darauf hin, dass die EU-Staaten sehr unterschiedliche Regelungen zum Tragen religiöser Kleidung und religiöser Zeichen bei der Arbeit insbesondere im öffentlichen Dienst haben. Im strittigen Fall gehe es aber um ein Privatunternehmen. Die Gutachterin betonte, Bougnaoui sei wegen ihrer Religion benachteiligt worden, denn ein Projektingenieur, der seine Religion oder Weltanschauung nicht bekannt hätte, wäre nicht entlassen worden.

Die sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU lässt Sharpston zufolge eine unterschiedliche Behandlung nur "wegen eines Merkmals" zu, "das eine "berufliche Anforderung" darstellt". Das sei bei Bougnaoui nicht der Fall. Sie habe ihre Aufgabe als Projektingenieurin auch mit Kopftuch wahrnehmen können: Im Kündigungsschreiben von Micropole werde "ausdrücklich die fachliche Kompetenz von Frau Bougnaoui hervorgehoben".

In einem anderen Fall hatte Generalanwältin Juliane Kokott im Mai vor dem EuGH die Ansicht vertreten, dass ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein könne: Wenn ein Arbeitgeber eine weltanschauliche Neutralität durchsetzen wolle, könne eine Betriebsregelung gerechtfertigt sein, die sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersage.
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