EU-Haushaltplan für 2017
Setzen auf Sicherheit

Brüssel. Für den Schutz der europäischen Außengrenzen wird künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Eine am Donnerstag in Brüssel getroffene Einigung zum EU-Gemeinschaftshaushalt für 2017 sieht vor, die Mittel für den Budgetbereich Sicherheit um 25 Prozent auf rund 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Über die Aufstockung soll auch die Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol abgedeckt werden. Diese bekommt neue Befugnisse zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Insgesamt sind im Haushaltsplan für 2017 Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen (minus 6,5 Prozent). Deutlich sinken sollen die Ausgaben für die Regionalpolitik in Mittel- und Osteuropa, weil eingeplante Gelder nicht abgerufen werden. Dafür sind für Wachstums- und Beschäftigungsförderung 19,3 Milliarden Euro vorgesehen (plus 11 Prozent). Weitere Schwerpunkte: die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Forschungsförderung.

Die Verhandlungen seien hart, aber in konstruktiver Atmosphäre geführt worden, kommentierte der SPD-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatter Jens Geier. Am Ende habe man die richtigen Prioritäten gesetzt. "Wir haben in allen wichtigen Bereichen draufgesattelt", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
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