EU-Kommission berät über Grenzkontrollen Flüchtlimngspolitik
Visafreiheit für Türken

Nur wenn ihr Pass maschinenlesbar ist, sollen Türken visafrei in die Europäische Union einreisen können. Das ist eine der Bedingungen, die die Regierung in Ankara erfüllen muss. Bild: dpa

Die Flüchtlingskrise wirft Fragen auf. Muss das EU-Asylsystem reformiert werden? Soll es in Europa weiterhin Grenzkontrollen geben? Und müssen türkische Bürger weiterhin ein Visum für die Einreise vorlegen? Die EU-Kommission sucht Antworten.

Brüssel. Die EU-Kommission will der Türkei den Weg zur Visumfreiheit ebnen. An diesem Mittwoch soll die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren. Wenn alles gut geht, geben die EU-Staaten und das Europaparlament bis Ende Juni grünes Licht zur visumfreien Einreise türkischer Bürger für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen. Dies ist eine Kernforderung Ankaras im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.

Dieser Schritt soll aber weiterhin an die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts und die Erfüllung von 72 EU-Bedingungen durch die Türkei geknüpft sein. Davon hat das Land nach Brüsseler Angaben vom Dienstag bisher weniger als zehn Punkte nicht umgesetzt. Fraglich ist unter anderem, ob Ankara rechtzeitig biometrische Pässe einführen kann, die EU-Standards entsprechen. Wie weit die Türkei mit der Umsetzung insgesamt ist, will die EU-Kommission an diesem Mittwoch in einem neuen Bericht detailliert darlegen.

Reisefreiheit für Europäer


Mit dem vorzeitigen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission die Chancen erhöhen, dass die angepeilte Frist von Ende Juni zu halten ist. Während die EU-Staaten und das Europaparlament den Text prüfen, würde Ankara weiter an der Erfüllung ausstehender Punkte arbeiten. Im Gegenzug gewährt die Türkei auch allen EU-Bürgern visumfreie Einreise - für neun Länder galt dies bisher nicht. Unklar ist indes, wer der Türkei am Ende die Erfüllung aller 72 Kriterien bescheinigen soll.

Die EU-Kommission will auch ihren lange erwarteten Vorschlag zur Reform des europäischen Asylsystems machen. Dabei geht es um Änderungen der Dublin-Regeln, wonach jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben. Nach einem unbestätigten Bericht der Zeitung "Financial Times" (FT) will die Behörde zudem Strafzahlungen für EU-Staaten vorschlagen, die entgegen der Absprachen keine Flüchtlinge aufnehmen - in einem Entwurf war laut FT von etwa 250 000 Euro pro Flüchtling die Rede. Schließlich dürfte die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum vorschlagen, heißt es in Brüssel. Grund sind anhaltende Mängel beim Schutz der griechischen EU-Außengrenze. Den Beschluss zur Verlängerung von innereuropäischen Grenzkontrollen müssten dann die EU-Staaten fassen.

Kurden im Visier


Unterdessen ebnete die Verfassungskommission im türkischen Parlament den Weg zur einmaligen Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten. Dies soll 136 von 550 betreffen. Die Änderung, der das Parlament noch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss, brächte die kurdenfreundliche Oppositionspartei HDP in Bedrängnis. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Oppositionsparteien CHP und MHP nahmen den Vorschlag einstimmig an. Die HDP habe die Versammlung verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der parlamentarische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Prügelei im Parlament


Der Streit über die Aufhebung der Immunität führt zu handfesten Auseinandersetzungen. Das Ausmaß der Prügeleien in der Verfassungskommission sorgte selbst in der Türkei für Erstaunen, obwohl es dort immer zu Handgreiflichkeiten im Parlament kommt. Abgeordnete stiegen auf Tische, um Kollegen besser treten zu können und sich dann wie von Sinnen auf ihre Gegner zu stürzen.

Die meisten Anträge auf Aufhebung der Immunität gehen gegen HDP-Chef Selahattin Demirtas - Erdogans profiliertesten Gegner. Ziya Pir ist einer der HDP-Abgeordneten, deren Immunität bedroht ist. Pir hofft, dass die Änderung an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament scheitern wird.
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