EU-Kommission erklärt Starbucks-Steuerdeal für illegal
Mit Kaffee verbrüht

Die Kaffeehauskette Starbucks und eine Tochter des Autobauers Fiat müssen sich wegen illegaler Steuervorteile nach einer EU-Entscheidung auf Nachzahlungen von jeweils bis zu 30 Millionen Euro einstellen. Die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs hätten den Unternehmen eine unrechtmäßige Vorzugsbehandlung gewährt, entschied die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch. Entscheidungen zu anderen Fällen sollten folgen. Aus den Hauptstädten kam Protest: Die Niederlande wiesen die Vorwürfe zurück. Luxemburg erklärte, sich rechtliche Schritte vorzubehalten.

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin sagte: "Nationale Steuerbehörden können keinem Unternehmen, ob groß oder klein ..., einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen geben". Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema war im vergangenen Herbst mit der "Luxleaks"-Affäre um zweifelhafte Luxemburger Steuermodelle gewachsen. Die Ermittlungen der EU-Kommission zu Starbucks und Fiat begannen aber schon vorher.

Es geht um eine Rösterei von Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter von Fiat in Luxemburg. Die Länder sollen von beiden Unternehmen je 20 bis 30 Millionen Euro nachfordern, die genaue Höhe sollen die nationalen Behörden nach Vorgaben der EU-Kommission binnen zweier Monaten ermitteln. Damit trifft die Kommission erstmals eine Entscheidung zu Steuervorbescheiden (tax rulings). Mit diesen informieren Behörden Unternehmen über die zu erwartende Steuerlast. Das ist an sich nicht illegal - aber die gewährten Vorteile schon.
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