EU-Kommission schaltet sich in Streit mit Türkei ein
Brüssel stellt sich vor Fernseh-Satire

Brüssel/Berlin/Taschkent. Die EU-Kommission hat sich in den deutsch-türkischen Satire-Streit eingeschaltet und der Regierung in Ankara eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. "Präsident (Jean-Claude) Juncker hat kein Verständnis dafür, wenn der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt wird", sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Juncker sei der Überzeugung, dass dies die Türkei weiter von der EU entferne. Der Schritt scheine mit der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht in Einklang zu stehen. Hintergrund der Kritik ist ein diplomatischer Eklat, der von einer Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgelöst wurde. Das Außenministerium in Ankara bestellte deswegen den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren. Die Bundesregierung wies unterdessen den türkischen Protest zurück. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, Staatssekretär Markus Ederer habe in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich gemacht, dass die Presse- und Meinungsfreiheit "nicht verhandelbar" sei. Anders als die EU-Kommission verzichtete die Bundesregierung aber auf offene Kritik an dem türkischen Protest. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte lediglich, der Wert der Meinungsfreiheit sei auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei verschiedenen Gelegenheiten unterstrichen worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei auf, sich an europäische Grundwerte zu halten. "Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können ..., dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Usbekistan.

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