EU-Kommission setzt auf Frontex und neue Grenzwache
Ende der Kontrollen an Binnengrenzen

Brüssel/München. (dpa/jum) Die EU-Kommission setzt darauf, dass wegen der Flüchtlingskrise eingeführte Kontrollen an europäischen Binnengrenzen bis Ende des Jahres aufgehoben werden können. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat die Behörde einen Fahrplan erarbeitet. Er sieht vor, dass Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei von der Grenzschutzagentur Frontex unterstützt wird. Im Herbst solle dann eine europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu, der Bericht sei noch nicht fertig und werde frühestens an diesem Freitag veröffentlicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verweist die Kommission erneut auf Schätzungen zu den Kosten der Kontrollen an den Binnengrenzen. Sie rechne mit einer Belastung der Wirtschaft von 7 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspräche 0,13 Prozent der Wirtschaftsleistung im Schengen-Gebiet, das neben 22 EU-Staaten auch die Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein umfasst.

Unterdessen lehnte der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Markus Rinderspacher, die Pläne der Staatsregierung, bayerische Polizisten zur Sicherung der Grenzen zu Österreich und Tschechien abzustellen, ab. "Das ist nicht die Aufgabe der Landes-, sondern der Bundespolizei", sagte er in München. Die bayerische Polizei schiebe einen Berg von mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall., erklärte, für die Kontrolle aller Grenzübergänge sowie Patrouillen entlang der Grenze seien mindestens 2000 Beamte erforderlich. Dies sei der Personalstand an der Grenze zu Tschechien und Österreich vor Inkrafttreten des Schengener Abkommens gewesen. "Dieses Personal haben wir nicht." Dies gelte auch für polizeiinterne Planspiele, dies mit 600 Beamten zu schaffen sei. Kein Polizist in Bayern sitze "einfach nur so herum".
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