EU-Kommission verspricht offene Terminkalender
Mehr Transparenz

Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker will im eigenen Haus für mehr Offenheit sorgen und Termine ihres Spitzenpersonals veröffentlichen. Kontakte von Kommissaren, deren engsten Mitarbeitern und den Generaldirektoren der Behörde sollen für Bürger einsehbar sein. "Wir wollen ganz klar zeigen, was wir tun. Wir wollen vollkommen transparent sein, was unsere Treffen angeht", kündigte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch mit Bezug auf Termine mit Lobbyisten an.

Ausnahmen sollen nur gemacht werden, wenn Gesprächspartnern aus dem nichteuropäischen Ausland wegen der Kontakte politische Verfolgung drohen. Als Beispiel nannte der EU-Vizepräsident Dissidenten.

Die Terminkalender von Topvertretern der Behörde wurden bislang nicht systematisch veröffentlicht. Schon seit 2011 gibt es allerdings ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission, das darüber informieren soll, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht. In ihm sind herkömmliche Interessenvertreter, aber auch Anwaltskanzleien, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen erfasst. Insgesamt gab es zuletzt rund 6900 Einträge. Die Juncker-Kommission will sich dafür einsetzen, dass die bislang freiwillige Registrierung zur Pflicht wird.
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