EU-Kommission will Reisen erschweren und Waffenhandel stoppen
Kampf gegen den Terror

Für Terroristen gibt es keine Grenzen. Und wir wollen sicherstellen, dass wir die richtigen Werkzeuge haben.
In der EU sollen künftig Reisen von Terrorverdächtigen erschwert, Schusswaffenkontrollen verstärkt und Sprengstoffe dem Zugriff von Terroristen entzogen werden. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel in einem "Sicherheitspaket" vor allem eine engere Zusammenarbeit nationaler Behörden und einen umfassenden Datenaustausch vor. "Für Terroristen gibt es keine Grenzen. Und wir wollen sicherstellen, dass wir die richtigen Werkzeuge haben", sagte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans.

Datenbanken verknüpfen

Dem Kommissionsvorschlag zufolge sollen die EU-Staaten bereits den Versuch, Terroristen zu rekrutieren und auszubilden oder zur Teilnahme an einem Terroranschlag ins Ausland zu reisen, unter Strafe stellen. Auch sollen die Datenbanken des Schengen-Informationssystems und von Interpol über gesuchte oder an Tatorten gefundene Schusswaffen verbunden werden. Zugleich wird eine Datenbank aufgebaut, mit der der illegale Export von Waffen verfolgt werden kann. Schon bisher war es nach Angaben der EU-Kommission zwar strafbar, Terrorakte in Auftrag zu geben, doch sei bisher EU-weit das Reisen für terroristische Zwecke und die Teilnahme an einer Terrorausbildung kein Straftatbestand gewesen. Auch die öffentliche Aufforderung, ein Verbrechen zu begehen, soll EU-weit strafbar sein.

Finanzierung unterbinden

Im Kampf gegen die Finanzierung des Terrors drücken Deutschland und Frankreich aufs Tempo. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordern rasche Lösungen, um den Zugang von Terrornetzwerke zu Geldquellen zu unterbinden, anonyme Geldströme zu begrenzen und Informationen auszutauschen. Schäuble kündigte an, dass die bisher beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentrale Verdachtsmeldestelle in den Amtsbereich des Finanzministeriums wechseln werde.

Sapin forderte, der Austausch von Informationen zu Geldströmen müsse verbessert werden. In allen EU-Staaten sollte es - wie in Deutschland und Frankreich - zentrale Stellen für Auskünfte zu Bankkonten geben. Vermögenswerte von Terroristen müssten schneller eingefroren werden können. Beide plädierten zudem dafür, dass es in Europa bessere Möglichkeiten zur Auswertung von Bankdaten geben sollte.
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